Der Datenschutz beginnt für Videoüberwachung im Jahre 2001

Information   Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz;

1. Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15.03.2000

Risiken und Grenzen der Videoüberwachung

Immer häufiger werden Videokameras eingesetzt, die für Zwecke der Überwachung genutzt werden können. Ob auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Ladenpassagen, Kaufhäusern oder Schalterhallen von Banken oder anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, überall müssen Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass sie auf Schritt und Tritt offen oder heimlich von einer Videokamera aufgenommen werden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sieht darin die Gefahr, dass diese Entwicklung zur einer Überwachungsinfrastruktur führt.

Mit der Videoüberwachung sind besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden. Weil eine Videokamera alle Personen erfasst, die in ihren Bereich kommen, werden von der Videoüberwachung unvermeidbar völlig unverdächtige Menschen mit ihren individuellen Verhaltensweisen betroffen. Erfassung, Aufzeichnung und Übertragung von Bildern sind für die Einzelnen in aller Regel nicht durchschaubar. Schon gar nicht können sie die durch die fortschreitende Technik geschaffenen Bearbeitungs- und Verwendungsmöglichkeiten abschätzen und überblicken. Die daraus resultierende Ungewissheit, ob und von wem sie beobachtet werden und zu welchen Zwecken dies geschieht, erzeugt einen latenten Anpassungsdruck. Dies beeinträchtigt nicht nur die grundrechtlich garantierten individuellen Entfaltungsmöglichkeiten, sondern auch das gesellschaftliche Klima in unserem freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen insgesamt. Alle Menschen haben das Grundrecht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass ihr Verhalten durch Kameras aufgezeichnet wird.

Daher müssen

  • eine strenge Zweckbindung,
  • eine differenzierte Abstufung zwischen Übersichtsaufnahmen, dem gezielten Beobachten einzelner Personen, dem Aufzeichnen von Bilddaten und dem Zuordnen dieser Daten zu bestimmten Personen,
  • die deutliche Erkennbarkeit der Videoüberwachung für die betroffenen Personen,
  • die Unterrichtung identifizierter Personen über die Verarbeitung ihrer Daten
  • sowie die Löschung der Daten binnen kurzer Fristen

strikt sichergestellt werden.

Jede Einrichtung einer Videoüberwachung sollte der datenschutzrechtlichen Vorabkontrolle unterzogen werden. Das heimliche Beobachten und Aufzeichnen, die gezielte Überwachung bestimmter Personen sowie die Suche nach Personen mit bestimmten Verhaltensmustern müssen grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen müssen im Strafprozessrecht und im Polizeirecht präzise geregelt werden. Videoüberwachung darf nicht großflächig oder flächendeckend installiert werden, selbst wenn jeder Einsatz für sich gesehen gerechtfertigt wäre. Auch ein zeitlich unbegrenzter Einsatz ohne regelmäßige Erforderlichkeitsprüfung ist abzulehnen. Der Schutz der Freiheitsrechte erfordert überdies, dass heimliches Aufzeichnen und unbefugte Weitergabe oder Verbreitung von Aufnahmen ebenso strafbewehrt sein müssen wie der Missbrauch video-technisch gewonnener – insbesondere biometrischer – Daten und deren Abgleiche.

Dies bedeutet:

  1. Bei einer gesetzlichen Regelung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen dürfen Einschränkungen nur aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage erfolgen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt.
  • Die Voraussetzungen einer Videoüberwachung und der mit ihr verfolgte Zweck müssen eindeutig bestimmt werden. (Anmerkung: Die kursiv gedruckte Passage wurde bei Stimmenthaltung der Datenschutzbeauftragten der Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen angenommen) Dafür kommen – soweit nicht überwiegende schutzwürdige Belange von Betroffenen entgegenstehen – unter Anderem in Betracht:
  • die Beobachtung einzelner öffentlicher Straßen und Plätze oder anderer öffentlich zugänglicher Orte, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind, solange tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dort weitere Straftaten begangen werden (Kriminalitätsschwerpunkte) und mit der Beobachtung neben der Sicherung von Beweisen eine Präventionswirkung erreicht werden kann; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei strikt zu beachten. Ungezielte Verlagerungsprozesse sollten vermieden werden.
  • für die Verkehrslenkung nur Übersichtsaufnahmen,
  • der Schutz öffentlicher Einrichtungen im Rahmen der ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr, solange eine besondere Gefahrenlage besteht.
  • Maßnahmen im Rahmen des Hausrechts dürfen den grundsätzlich unbeobachteten Besuch öffentlicher Gebäude nicht unverhältnismäßig einschränken.
  • Die Videoüberwachung ist für die Betroffenen durch entsprechende Hinweise erkennbar zu machen.
  • Bildaufzeichnungen sind nur zulässig, wenn und solange sie zum Erreichen des verfolgten Zweckes unverzichtbar sind. Die Anlässe, aus denen eine Bildaufzeichnung ausnahmsweise zulässig sein soll, sind im Einzelnen zu bezeichnen. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen, wenn sie hierzu nicht mehr erforderlich sind oder überwiegende schutzwürdige Belange von Betroffenen entgegenstehen.
  • Werden die Aufnahmen einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Speicherung dadurch nicht gefährdet wird.
  • Zur Prüfung der Normeffizienz ist festzulegen, dass das jeweils zuständige Parlament jährlich über die angeordneten Maßnahmen, soweit sie mit einer Speicherung der erhobenen Daten verbunden sind, und die mit ihnen erreichten Ergebnisse unterrichtet wird.

Bei der Videoüberwachung muss in besonderer Weise den Grundsätzen der Datensparsamkeit und Datenvermeidung Rechnung getragen werden. Die Chancen, die die modernen Technologien für die Umsetzung dieser Grundsätze, insbesondere für die Reduzierung auf tatsächlich erforderliche Daten bieten, sind zu nutzen.

  1. Der Gesetzgeber ist auch aufgefordert, für die Videoüberwachung durch Private Regelungen zu schaffen, die den für die optisch-elektronische Beobachtung durch öffentliche Stellen geltenden Grundsätzen entsprechen. Dabei muss sichergestellt werden, dass optisch-elektronische Systeme, die die Identifizierung einzelner Personen ermöglichen, nur zur Abwehr von Gefahren für Personen und zum Schutz gewichtiger privater Rechte eingesetzt werden dürfen. Die privatrechtlichen Regelungen zum Schutz des eigenen Bildes durch das Vertragsrecht, das Deliktsrecht, das Besitz- und Eigentumsrecht, das Kunsturheberrecht und die dazu ergangene Rechtsprechung reichen nicht aus.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erwartet, dass die Gesetzgeber bei der Novellierung der Datenschutzgesetze und anderer Gesetze diese Grundsätze berücksichtigen.

2. Private Videoüberwachung und Datenschutzrecht Dr. Thilo Weichert 

Beitrag in der Zeitschrift „Detektiv-Kurier“, Heft 04/2001.

In Art. 20 EU-DSRL ( Anmerkung: Vorläufer der DSGVO) wird gefordert, dass bei Systemen, von denen spezifische Risiken für die Rechte und Freiheiten der Personen ausgehen, eine Vorabkontrolle durchgeführt werden muss. Es spricht vieles dafür, dass diese Voraussetzungen bei Videoüberwachungsmaßnahmen vorliegen. Nach Art. 21 EU-DSRL muss die verantwortliche Stelle (auf Anfrage) gegenüber jeder und jedem folgende Informationen zur Verfügung stellen:

  • der für die Verarbeitung Verantwortliche
  • der Zweck
  • eine Beschreibung der Kategorien der betroffenen Personen
  • die Datenempfänger und
  • eine allgemeine Beschreibung der zum Zweck der Datensicherheit ergriffenen Maßnahmen.

Dies erfolgt i.d.R. dadurch, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter (§§ 4f f. BDSG) ein Verzeichnis bereithält, in das Interessierte nach § 4g Abs. 2 Satz 2 BDSG Einsicht nehmen können.

Notwendigkeit einer Vorabkontrolle nach altem BDSG

Zur Zeit unterliegt eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 4d Abs. 5 BDSG vor Beginn der Verarbeitung einer Prüfungspflicht (Vorabkontrolle), soweit diese besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweist. Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG), zu denen auch Angaben über die Gesundheit gehören, verarbeitet werden (§ 4d Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BDSG). Zuständig für die Vorabkontrolle ist der Beauftragte für den Datenschutz (§ 4d Abs. 6 Satz 1 BDSG).

 

Stand heute

https://www.datenschutz.bremen.de/datenschutztipps/beruf_und_alltag/ueberwachung_mit_videokameras-3744

 

3. Bestellung einer oder eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Weil die Videoüberwachung regelmäßig besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der überwachten Personen aufweist, muss die verantwortliche Stelle vor dem geplanten Einsatz regelmäßig eine betriebliche Datenschutzbeauftragte oder einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Diesen ist die für die Videoüberwachung erstellte Verfahrensbeschreibung nach § 4 e BDSGeinschließlich der geplanten technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG zuzuleiten, damit diese im Rahmen einer Vorabkontrolle prüfen können, ob die erfolgte Rechtsgüterabwägung im Rahmen der vorgenannten materiellrechtlichen Voraussetzungen sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen angemessen sind.

Welche Maßnahmen sind vor der Videoüberwachung zu treffen?

Die zu treffenden Maßnahmen hängen auch vom Ergebnis der Vorabkontrolle durch die betrieblichen Datenschutzbeauftragten ab und sind im Einzelnen festzulegen.

– Kameraattrappen

Auch wenn § 6 b BDSGbei Kameraattrappen nicht unmittelbar anwendbar ist, berühren sie schutzwürdige Interessen der Betroffenen in gleicher Weise, weil die Betroffenen nicht erkennen können, dass es sich um eine Attrappe handelt und sich daher beobachtet fühlen. Gleichwohl kann dem Einsatz von Kameraattrappen der Vorzug gegeben werden, weil Attrappen weniger in das Persönlichkeitsrecht eingreifen als die Beobachtung am Monitor oder die Aufzeichnung.

– Hinweispflicht

Die Videoüberwachung und die verantwortliche Stelle müssen für Betroffene problemlos erkennbar sein, damit sie frei entscheiden können, ob sie den Bereich betreten wollen. Empfehlenswert ist ein Hinweisschild mit einem kurzen prägnanten Text, dem Namen und in der Regel der Anschrift der verantwortlichen Stelle, damit Betroffene sich an diese wenden können. Statt eines Textes kann auch ein Piktogramm angebracht werden, das den Umstand der Videoüberwachung darstellt.

Welche besonderen Maßnahmen sind bei Videoaufzeichnungen zu beachten?

Die Videoaufzeichnung ist gegenüber der bloßen Beobachtung ein schwerwiegenderer Eingriff. Daher muss vorab geprüft werden, ob eine Aufzeichnung für die festgelegten Zwecke tatsächlich erforderlich ist.

– Benachrichtigungspflicht

Sind durch Videoüberwachung Bilder entstanden, die einer bestimmten Person zugeordnet werden, ist sie darüber zu benachrichtigen, welche Bilder über sie und zu welchen Zwecken vorhanden sind und wie sie genutzt werden. Ausnahmen ergeben sich aus § 33 BDSG, zum Beispiel wenn die Betroffenen Kenntnis davon auf andere Weise erlangt haben.

– Dauer und Verwendung der Aufzeichnung

Videoaufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen, wenn kein Ereignis (zum Beispiel Einbruch, Vandalismus) vorgekommen ist, das Anlass für eine weitere Aufbewahrung (Speicherung) gibt. Die Löschung sollte nach einem zeitlichen Ablauf automatisch erfolgen, das heißt in der Regel nach 24 bis spätestens 72 Stunden.

Soweit ein Anlass vorliegt, der zur weiteren Speicherung der Videoaufzeichnung berechtigt, dürfen nur die erforderlichen Bilddaten, die den Anlass dokumentieren, aus der Aufzeichnung kopiert oder ausgeschnitten und zur zivilrechtlichen und strafrechtlicher Verfolgung verwendet werden. Die übrigen Aufzeichnungen sind dann unverzüglich zu löschen.

Kuriose DSGVO-Berichte in den Medien

In der Stuttgarter Zeitung

Klagen über Bürokratie: Händler ächzen unter Datenschutzvorschriften

In diesem Bericht wird geklagt, dass seit DSGVO nun ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss.
Tatsächlich muss für eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen bereits seit Juni 2004 ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden.

Die Deutsche Apotheker Zeitung DAZ 

dagegen gibt Ihren Apothekern praktisch schon eine Entwarnung mit auf den Weg
Sie schreibt:  keine Datenschutz-Folgenabschätzung deshalb ist auch kein Datenschutzbeauftragter erforderlich.

Zu der Frage, ob eine Apotheke bei einer Videoüberwachung auch einen Datenschutzbeauftragten braucht, folgert die Zeitung,  dass bei einer Videoüberwachung nicht automatisch auch eine Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich sei, vermutlich weil die Apotheke nicht weiträumig ist, deshalb dürfte sich das Thema einstweilen erledigt haben.

Hier nachzulesen

Tatsache ist jedoch, dass  bei der Videoüberwachung schon seit dem Jahr 2000 ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist, weil die Videoüberwachung ein „großes Risiko“ für die Betroffenen beinhaltet.
Bei der  59. Konferenz des  Düsseldorfer Kreis  (DSK)  am 14./15. März 2000 ist erkannt worden, dass bei einer Videoüberwachung  besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen. Deshalb musste seit dem Jahr 2000 auch eine Vorabkontrolle gemacht werden und bei allen Verfahren bei denen eine Vorabkontrolle gemacht wurde ist nun seit DSGVO eine Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich
Siehe dazu

Aufsichtsbehörden veröffentlichten Positivlisten zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Liste von Verarbeitungsvorgängen nach Art. 35 Abs. 4 DS-GVO

Jedes Bundesland veröffentlicht  seit 30. Mai 2018  eine eigene Liste, der totale Deutsche Bürokratenwahn, einige Länder haben die Videoüberwachung mit drauf andere nicht. Die Anwender sind verunsichert, wie beispielsweise die DAZ (Deutsche Apotheker Zeitung, die Ihren Apothekern schreibt, dass kein Datenschutzbeauftragter  bei einer Videoüberwachung erforderlich sei, weil keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich sei. Beides stimmt nicht, lassen Sie sich nicht verwirren eine Datenschutzfolgenabschätzung ist bei der Videoüberwachung schon deshalb erforderlich,  weil vorher eine Vorabkontrolle erforderlich war. Die Datenschutzfolgenabschätzung ersetzt jetzt die Vorabkontrolle

Kurzpapier Nr. 18 „Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen“ der DSK

https://www.lda.bayern.de/media/dsk_kpnr_15_videoueberwachung.pdf

Ferner ist gemäß Art. 35 DS-GVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, wenn die Videoüberwachung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Dies gilt nach Art. 35 Abs. 3 lit. c DS-GVO insbesondere
bei einer systematischen umfangreichen (ErwGr. 91: weiträumigen) Überwachung öffentlich
zugänglicher Bereiche. Zum Inhalt der Datenschutz- Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung Stand: 08.01.2018 Seite 4 Folgenabschätzung wird auf das entsprechende Kurzpapier Nr. 5 verwiesen.

 

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz schreibt eine Datenschutzfolgenabschätzung ist erforderliche bei: Die automatisierte Auswertung von Video- oder Audio-Aufnahmen zur Bewertung der Persönlichkeit der Betroffenen

.

Erwägungsgrund 91
3. Gleichermaßen erforderlich ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung für die weiträumige Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen, oder für alle anderen Vorgänge, bei denen nach Auffassung der zuständigen Aufsichtsbehörde die Verarbeitung wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen mit sich bringt, insbesondere weil sie die betroffenen Personen an der Ausübung eines Rechts oder der Nutzung einer Dienstleistung bzw. Durchführung eines Vertrags hindern oder weil sie systematisch in großem Umfang erfolgen.

83 BDSGneu – Schadensersatz und Entschädigung

(1) Hat ein Verantwortlicher einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz oder nach anderen auf ihre Verarbeitung anwendbaren Vorschriften rechtswidrig war, einen Schaden zugefügt, ist er oder sein Rechtsträger der betroffenen Person zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit bei einer nicht-automatisierten Verarbeitung der Schaden nicht auf ein Verschulden des Verantwortlichen zurückzuführen ist.

(2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(3) Lässt sich bei einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ermitteln, welche von mehreren beteiligten Verantwortlichen den Schaden verursacht hat, so haftet jeder Verantwortliche beziehungsweise sein Rechtsträger.

(4) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden der betroffenen Person mitgewirkt, ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

(5) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

 

 

Auskunfts -Anspruch der Verbraucher

  1. Auskunftsrecht

Das Auskunftsrecht steht jedem Betroffenen zu, d.h. jeder bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs.1 BDSG) . Dies gilt unabhängig vom Wohnsitz der Person und unabhängig von deren Nationalität.

 

  1. Die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

Gemäß § 34 Abs.1 BDSG gilt, dass die „verantwortliche Stelle“ dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat über

  • die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
  • den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
  • den Zweck der Speicherung.

 

„Verantwortliche Stelle“ ist dabei gemäß § 3 Abs. 7 BDSG jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt. Hinweis: Ausnahmen vom Auskunftsanspruch bestehen nur in wenigen Fällen (z.B. gemäß § 34 Abs.7 BDSG) .

  1. Wie der Auskunftsanspruch geltend gemacht werden kann

Eine bestimmte Form für das Auskunftsverlangen ist nicht vorgeschrieben. Es ist daher möglich mündlich Auskunft zu verlangen, aber z.B. auch per Brief, Telefax oder E-Mail.

Der Adressat des Auskunftsverlangens muss allerdings in der Lage sein, den Betroffenen zweifelsfrei zu identifizieren, um zu verhindern, dass die Auskunft an unberechtigte Dritte gelangt. Insofern kann eine mündliche Anfrage problematisch sein. Zum Zwecke der Identifizierung können der vollständige Name, die Anschrift und ggf. das Geburtsdatum angegeben werden.

Eine Kopie des Personalausweises oder Reisepasses muss nicht beigelegt werden – allenfalls, wenn dies für die Identifizierung erforderlich wäre und sonstige Angaben nicht ausreichen. Nicht zur Identifizierung erforderliche Angaben auf dem Ausweis wie Augenfarbe oder Größe können geschwärzt werden. Nach der Identifizierung durch die verantwortliche Stelle anhand eines Ausweises, ist die erhaltene Ausweiskopie grundsätzlich zu vernichten.

Es ist sinnvoll, die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll, näher zu bezeichnen (vgl. § 34 Abs.1 S.2 BDSG) , verpflichtend ist dies jedoch nicht.

Hinweis: Die Daten, die der Betroffene zum Zwecke der Auskunftserteilung übermittelt, dürfen vom Adressaten ausschließlich für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden (§ 34 Abs.5 BDSG) . Für andere Zwecke sind sie zu sperren.

 

  1. Inhalt und Form der Auskunft

Die Auskunft umfasst gemäß § 34 Abs.1 BDSG die personenbezogenen Daten des Anspruchstellers (Bilder) und deren Herkunft. Anzugeben sind auch die Empfänger oder so genannte Kategorien von Empfängern (z.B. Branchenangabe), an die Daten herausgegeben wurden, sowie der Zweck der Speicherung.

Hinweis:

  • Sondervorschriften zu den Herkunfts- und Empfängerangaben gelten für geschäftsmäßige Datenverarbeiter im Sinne des 29 BDSG (z.B. Adresshändler, Auskunfteien oder Werbeunternehmen), beispielsweise gemäß § 34 Abs.1 S.3 BDSG, wonach sich der Datenverarbeiter nicht darauf berufen kann, es sei ihm die Auskunft über die Herkunft und die Empfänger mangels Speicherung dieser Angaben nicht möglich.
  • Beim so genannten Scoring kann daneben gemäß 34 Abs.2 BDSG ein weiterer Auskunftsanspruch geltend gemacht werden, was im Auskunftsverlangen klargestellt werden sollte. Inhaltlich umfasst eine solche Auskunft die Wahrscheinlichkeitswerte und die zu deren Berechnung genutzten Datenarten. Dabei sind das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen, nachvollziehbar und verständlich darzustellen, so dass der Betroffene weiß, ob der berechnete Wahrscheinlichkeitswert als gut, mittelmäßig oder schlecht einzustufen ist.

 

Gemäß § 34 Abs.6 BDSG ist die Auskunft grundsätzlich in Textform zu erteilen (z.B. per E-Mail). Verlangt der Betroffene dies nicht explizit, kann die Auskunft unter anderem schriftlich per Brief oder mündlich erteilt werden.

 

Hinweis:

  • Die Auskunft ist unentgeltlich zu erteilen, bei geschäftsmäßigen Daten-verarbeitern jedoch in der Regel nur einmal pro Kalenderjahr ( 34 Abs.8 BDSG) .
  • Auskünfte sind in innerhalb eines angemessenem Zeitraums zu erteilen. Antwortet ein Unternehmen nicht, kann sich der Betroffene an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde wenden. Zuständig ist die Behörde des Bundeslandes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
  • Kommt ein Unternehmen seiner Auskunftspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, kann ein Bußgeld anfallen ( 43 BDSG) .

 

  1. Muster für Auskunftsverlangen

Beispielsweise auf den Internetseiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

https://www.datenschutzzentrum.de/selbstdatenschutz/checkheft/index.htm

Wenn Sie Kunde in einem Einzelhandelsgeschäft sind und keine ausreichende Antwort zur dort vorhandenen Videoüberwachung  erhalten oder feststellen , dass Kameras an Standorten installiert sind, an denen sie nicht sein sollten, dann können sie sich an die zuständigen Datenschutz-Behörden oder an die Deutsche Datenschutzhilfe wenden.

 

Eine, bereits im März 2010 durchgeführte Studie der Initiative Renditesicherung hat ergeben, dass über 90 % aller Videoanlagen in Verkaufsräumen gegen das Datenschutzgesetz BDSG verstoßen.
Heute im Jahre 2017 sind immer noch über 80 % aller Einzelhändler in völliger Unkenntnis über das Datenschutzgesetz BDSG, die DSGVO und dessen Folgen.

Nur 2 % der betroffnenen Firmen  sind angeblich darüber informiert, dass seit 25.5.2018 die EU-DSGVO gültig ist  und sich der Sachverhalt nochmals dramatisch ändert.

Kaum jemand weiß heute, was ein Vorabkontrolle ist, die bei jeder Videoüberwachung gemacht werden sollte. Ab 2018 ist nun einen Datenschutzfolgeabschätzung zu machen.