BTE mahnte mangelnden Datenschutz schon im Jahre 2011

BTE mahnte mangelnden Datenschutz   bereits am 13.9.2011

Der Bundesverband des deutschen Textileinzelhandels (BTE) warnte im Sommer 2011 seine Mitglieder vor einem zu nachlässigen Umgang mit dem Datenschutz. Es drohen Bußgelder im vier- bis fünfstelligen Bereich.

 

Zudem warnt der BTE vor unseriösen Anwälten, die Kontrollanrufe tätigen und nach dem Datenschutzbeauftragten zu fragen, um anschließend kostenpflichtige Abmahnungen in Höhe von 925 EUR zu verschicken.

 

Seit dem 1. September 2009 gelten die neuen Richtlinien zum Schutz von Mitarbeiter- und Kundendaten, die vor allem im Mittelstand nicht beachtet wurden. So ist vielfach unbekannt, dass jedes Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, wenn im Geschäft eine Videoüberwachung vorhanden ist. Wenn mindestens zehn Personen inklusive Inhaber und Geschäftsführer im gesamten Unternehmen mit automatisierter Datenverarbeitung beschäftigt sind, ist ebenfalls ein Datenschutzbeauftrgter erforderlich. Dazu zählen auch die Mitarbeiter, die an der Kasse Zahlungen mit Scheckkarte oder Kreditkarte abwickeln.

 

Da der Datenschutzbeauftragte wegen einer möglichen Interessenkollision weder als Inhaber und Gesellschafter noch in leitender Funktion im Unternehmen tätig sein darf, müssen kleinere Unternehmen meist eine externe Datenschutzbeauftragten suchen. Hinzu kommt, dass viele Unternehmen laut BTE nicht wissen, dass sie ein Datenschutz-management einrichten, ein datenschutzrechtliches Verfahrensverzeichnis sowie eine Dokumentation in Form eines Datenschutzhandbuches erstellen müssen. Sie sollen Mitarbeiter über den richtigen Umgang mit Daten unterrichten und auf das Bundesdatenschutzgesetz verpflichten.

 

 

Kuriose DSGVO-Berichte in den Medien

In der Stuttgarter Zeitung

Klagen über Bürokratie: Händler ächzen unter Datenschutzvorschriften

In diesem Bericht wird geklagt, dass seit DSGVO nun ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss.
Tatsächlich muss für eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen bereits seit Juni 2004 ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden.

Die Deutsche Apotheker Zeitung DAZ 

dagegen gibt Ihren Apothekern praktisch schon eine Entwarnung mit auf den Weg
Sie schreibt:  keine Datenschutz-Folgenabschätzung deshalb ist auch kein Datenschutzbeauftragter erforderlich.

Zu der Frage, ob eine Apotheke bei einer Videoüberwachung auch einen Datenschutzbeauftragten braucht, folgert die Zeitung,  dass bei einer Videoüberwachung nicht automatisch auch eine Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich sei, vermutlich weil die Apotheke nicht weiträumig ist, deshalb dürfte sich das Thema einstweilen erledigt haben.

Hier nachzulesen

Tatsache ist jedoch, dass  bei der Videoüberwachung schon seit dem Jahr 2000 ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist, weil die Videoüberwachung ein „großes Risiko“ für die Betroffenen beinhaltet.
Bei der  59. Konferenz des  Düsseldorfer Kreis  (DSK)  am 14./15. März 2000 ist erkannt worden, dass bei einer Videoüberwachung  besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen. Deshalb musste seit dem Jahr 2000 auch eine Vorabkontrolle gemacht werden und bei allen Verfahren bei denen eine Vorabkontrolle gemacht wurde ist nun seit DSGVO eine Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich
Siehe dazu

Aufsichtsbehörden veröffentlichten Positivlisten zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Liste von Verarbeitungsvorgängen nach Art. 35 Abs. 4 DS-GVO

Jedes Bundesland veröffentlicht  seit 30. Mai 2018  eine eigene Liste, der totale Deutsche Bürokratenwahn, einige Länder haben die Videoüberwachung mit drauf andere nicht. Die Anwender sind verunsichert, wie beispielsweise die DAZ (Deutsche Apotheker Zeitung, die Ihren Apothekern schreibt, dass kein Datenschutzbeauftragter  bei einer Videoüberwachung erforderlich sei, weil keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich sei. Beides stimmt nicht, lassen Sie sich nicht verwirren eine Datenschutzfolgenabschätzung ist bei der Videoüberwachung schon deshalb erforderlich,  weil vorher eine Vorabkontrolle erforderlich war. Die Datenschutzfolgenabschätzung ersetzt jetzt die Vorabkontrolle

Kurzpapier Nr. 18 „Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen“ der DSK

https://www.lda.bayern.de/media/dsk_kpnr_15_videoueberwachung.pdf

Ferner ist gemäß Art. 35 DS-GVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, wenn die Videoüberwachung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Dies gilt nach Art. 35 Abs. 3 lit. c DS-GVO insbesondere
bei einer systematischen umfangreichen (ErwGr. 91: weiträumigen) Überwachung öffentlich
zugänglicher Bereiche. Zum Inhalt der Datenschutz- Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung Stand: 08.01.2018 Seite 4 Folgenabschätzung wird auf das entsprechende Kurzpapier Nr. 5 verwiesen.

 

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz schreibt eine Datenschutzfolgenabschätzung ist erforderliche bei: Die automatisierte Auswertung von Video- oder Audio-Aufnahmen zur Bewertung der Persönlichkeit der Betroffenen

.

Erwägungsgrund 91
3. Gleichermaßen erforderlich ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung für die weiträumige Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen, oder für alle anderen Vorgänge, bei denen nach Auffassung der zuständigen Aufsichtsbehörde die Verarbeitung wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen mit sich bringt, insbesondere weil sie die betroffenen Personen an der Ausübung eines Rechts oder der Nutzung einer Dienstleistung bzw. Durchführung eines Vertrags hindern oder weil sie systematisch in großem Umfang erfolgen.

Datenschutz-Angebote für Einzelhandel mit Videoüberwachung

Datenschutz-Angebote für den Einzelhandel, der eine Videoüberwachung installiert hat

 

Voraberklärung
Der Schutz von Bild-Daten ist für die Deutsche-Datenschutzhilfe e.V  (D-DSH) sehr, sehr wichtig und natürlich sind Ihre Privatsphäre und die Daten, die Sie uns zuschicken, sehr wichtig und Sie können versichert sein, dass wir ohne vorherige, freiwillige Zustimmung, bzw ohne Ihre ausdrückliche Aufforderung niemals Daten von Ihnen preisgeben oder gar veröffentlichen werden. Wir gehen allerdings noch einen erheblichen Schritt weiter und versichern Ihnen, dass wir, vom Verein Deutsche Datenschutzhilfe e. V., wie auch alle unsere Mitglieder, mit denen Sie es vielleicht einmal zu tun haben werden, alles ausgesprochen ehrenhafte und ehrliche  Menschen sind. Alle von uns tragen noch diese mittlerweile selten gewordenen ehrlichen Kaufmanns-Eigenschaften in sich, bei denen nie etwas zum Schaden von anderen Menschen gemacht wird und auch nie versucht wird andere Menschen zu übervorteilen. Ehrlich und Ehrenhaft  – das ist unsere Devise.

Unsere Bitte an alle Gewerbetreibende, die wir  mit unserem Verein ansprechen, ist: „Verhaltet euch ebenso ehrlich und ehrenhaft und macht eure Videoüberwachungen endlich datenschutzkonform.“  Verbraucher sollen nicht dadurch geschädigt  oder benachteiligt werden, dass ihre „Bilddaten“ in irgendeiner unkontrollierten Art und Weise von Mitarbeitern, Kunden, Subunternehmern oder Lieferanten entwendet und benutzt werden oder gar durch technisches Versagen in der Cloud und somit bei „Google“, Facebook, NSA und Co. landen.

Allen Gewerbetreibenden,  die bislang ihre Videoüberwachungsanlagen noch nicht datenschutzkonform betrieben haben, sich also unehrlich und unehrenhaft verhalten haben, weil sie sich dadurch Kosten und Aufwand ersparen und sich somit einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, wollen wir mit unseren Video-Datenschutzpaketen auf den Weg der Ehrlichkeit zurück helfen. Unsere Bitte: „Nutzen Sie diese sehr preisgünstigen Möglichkeiten, wieder auf den „rechten Weg“ zurückzufinden.

 

 

 

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Datenschutzverstoß bei der Videoüberwachung – Wer haftet?

Die Videoüberwachung und die DSGVO

 

Die Überraschung für viele Installateure:

Seit  25.Mai  2018 haftet auch der Errichter einer Videoüberwachung

In erster Linie ist natürlich grundsätzlich der Verantwortliche einer jeden Firma (Inhaber, Geschäftsführer) der Ansprechpartner für Betroffene und für die Einhaltung der Datenschutzgesetze zuständig.

Bei der Installation einer Videoüberwachung gibt es jedoch theoretisch zwei Verantwortliche, die gemeinsam  den Umfang der Videoüberwachungsanlage festlegen. Der Endkunde/ Gewerbetreibende  kann eine Videoüberwachung, schon mangels Fachkenntnis im technischen Bereich, nicht allein projektieren und planen. Somit legen zwei oder mehrere Verantwortliche Art und Umfang einer Videoüberwachung gleichberechtigt und gemeinsam fest  (Art. 26 EU-DSGVO). In diesem Fall kann der Betroffene seine Rechte gegenüber jedem für die Verarbeitung Verantwortlichen geltend machen.

Wer haftet bei nun bei Datenschutzverstößen?

Die Haftung für Datenschutzverstöße nach Art. 82 DSGVO ändert sich im Vergleich zu unserem bekannten Schadensersatzrecht schon gewaltig. Im Gegensatz zum BDSG, das die Haftung des Einzelhändlers/Auftraggebers vorsieht, finden sich in Artikel 82 DSGVO wesentlich gravierende Haftungsregeln:

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder moralischer Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“

Deshalb haftet auch der Errichter/Installateur/Kassenhändler direkt gegenüber dem Geschädigten.(Verbraucher oder Mitarbeiter)

Um dem Geschädigten die Durchsetzung seiner Forderung zu erleichtern, führt die DSGVO darüber hinaus auch noch die gesamtschuldnerische Haftung des Auftraggebers und des Auftragnehmers ein. Der für die Installation der Videoüberwachung Verantwortliche (Auftraggeber/Einzelhändler/Gewerbetreibende) und der Auftragsverarbeiter (Errichter/Installateur/Kassenhändler) haften gegenüber dem betroffenen Verbraucher gemeinsam.

Das bedeutet, sowohl der Errichter, wie auch der Betreiber haften  im Außenverhältnis auf den gesamten Schaden. Allerdings beschränkt sich die Haftung des Errichters auf Verstöße gegen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten. Kann er aber nicht nachweisen, dass er seine Pflichten (Verarbeitungsdokumentation, Unterrichtung und Information des Endkunden, etc.) nicht erfüllt hat, dann haftet der Errichter ebenso wie der Endkunde.

Möglichkeiten zur Schuldbefreiung

Beiden, dem Betreiber der Videoüberwachung und dem Errichter steht die Möglichkeit der „Schuldbefreiung“ zur Verfügung. Dazu müssen sie allerdings nachweisen, dass sie nicht für den Umstand, durch den ein  Schaden aufgetreten ist, verantwortlich sind. Das bedeutet für den Errichter, er muss lückenlos über seine Tätigkeiten Buch führen. Dazu ist natürlich erforderlich, dass er erst mal weiß was er zu tun hat.

Was er zu tun hat steht im „DSGVO-Video-Praxis-Leitfaden“, den er über die Deutsche Datenschutzhilfe kostenlos beziehen kann, sofern er dort Fördermitglied ist.

 

Welche besonderen Pflichten hat der Errichter/Installateur?

Der Errichter unterliegt nach der DSGVO mehreren Dokumentationspflichten, um nachzuweisen, dass die von ihm vorgenommene Installation der Videoüberwachung den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung entspricht. Laut Artikel 30 Abs. 2 DSGVO müssen Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis (Abs. 2 die Zwecke der Verarbeitung)   über ihre Verarbeitungstätigkeiten führen.

Das Verzeichnis, bzw. die  aus dem BDSG bekannten Datenschutzdokumentation, war bisher nur für Endkunden/Betreiber einer Videoüberwachung  verpflichtend.

 

Welche Sanktionen und Bußgelder drohen Unternehmen mit Videoüberwachung?

Mit der DSGVO erhöhen sich die Bußgelder bei Videoüberwachungsanlagen, die nicht datenschutzkonform betreiben werden, eklatant. die Landesdatenschutzbehörden sind sich einige, dass ein solcher Rechtsverstoß künftig kein Kavaliersdelikt mehr sei. Der Hamburger Landesbeauftragte für Datenschutz, Johanes Caspar spricht von einem  Faktor 67 und sagte:  Der Gastwirt, der vor kurzem noch 1.000€ Bußgeld wegen einer falsch platzierten Kamera bezahlt hat, wird in Zukunft 67.000 € Bußgeld bezahlen. Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen der Art. 28 ff. DSGVO drohen den für die Verarbeitung Verantwortlichen, also dem Anwender/Betreiber  und den Auftragsverarbeitern, den Errichtern/Installateuren nach Art. 83 EU-DSGVO Geldbußen von bis zu 10 Millionen Euro oder 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes, je nachdem welcher Betrag höher ist. Insbesondere Errichter sollten deshalb ein  besonderes Augenmerk auf eine rechtskonforme Videoüberwachung  legen.

 Was sollten Errichter beachten?

In der Übergangsphase sollten bestehende Installationen und Verträge zur Videoüber-wachung überprüft werden. Neu abzuschließende Verträge sind so abzufassen, dass sie die Rechtslage nach der DSGVO berücksichtigen. Deshalb sind Grundkenntnisse über Datenschutz für jeden Errichter nun eklatant wichtig. Im Klartext heißt das, der Installateur oder Errichter sollte den  „DSGVO-Video-Praxisleitfaden“ der Deutschen Datenschutzhilfe erwerben, denn er darf nicht mehr nach Belieben irgendwo eine Kamera installieren, wo der Kunde dies gerne haben will.

Der DSGVO-Video-Praxisleitfaden beinhaltet unter anderem eine Checkliste für den Installateur/Errichter,  damit dieser weiß, was er beim Endkunden abfragen muss, bevor er mit der Installation der Video – Geräte beginnen darf.

Bestandteil des DSGVO-Video-Praxis-Leitfaden sind auch Musterformulare für das komplette Datenschutzmanagement inklusive der eigenen Verabeitungstätigkeit, damit der Errichter auch  den Nachweis hat, dass er sich Datenschutzkonform  bei der Installation verhalten hat und seiner Informationspflicht hinsichtlich BDSG und DSGVO ausführlich nachgekommen ist.

Die Deutsche Datenschutzhilfe e.V. (D-DSH) berät Errichter und Planer zum  Thema „Installation einer Videoüberwachung“ und veranstaltet künftig  auch Schulungen.

Als Ansprechpartner für Fragen rund um die Videoüberwachung steht Ihnen der externe Datenschutzbeauftragte und Videofachplaner Walter C. Dieterich zur Verfügung.

 

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Kostenpflichtiger DSGVO Video Errichter-Leitfaden

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DSGVO-Video-Praxis-Leitfaden und das Seminar Externer Datenschutzbeauftragte sind Angebote unseres Partners EFDAT-Institut.

Leitfaden zur Planung einer datenschutzkonformen Videoüberwachungsanlage

Video-Leitfaden für alle Betreiber von Videoüberwachungsanlagen

Hier können Sie den kostenlosen #Video-Leitfaden downloaden 

Bevor Sie anfangen zu projektieren, fragen Sie, was die Aufgabenstellung ist  oder das Problem, das gelöst werden soll und wie viel Kosten dieses Problem  derzeit  verursacht. Dann wissen Sie auch recht schnell wie viel Geld für eine Problembeseitigung investiert werden kann. Wenn keine konkrete Aufgabenstellung oder kein Problem (Zweck*) vorliegt, so besteht in aller Regel auch keinen Bedarf an einer Videoanlage und laut Datenschutz-gesetz, darf dann auch gem. § 6b BDSG und §4 BDSGneu keine Videoüberwachung  installiert werden. (* Der Zweck der Videoanlage muss laut BDSG in einer Datenschutzdokumentation schriftlich festgehalten werden.) Vor der Installation muss der Betreiber eine Vorabkontrolle durchgeführt haben. Bei der Vorabkontrolle (AB 25.5.2018  zusätzlich eine Datenschutzfolgenabschätzung) muss geprüft werden, ob die Erreichung des „Zwecks“ auch mit anderen Mitteln als mit einer Videoüberwachung erreicht werden könnte, deshalb ist es wichtig zu wissen, wie viel Kosten das derzeitige Problem verursacht. Der „Zertifizierte Installateur“ stellt dem Betreiber alle für BDSG und DSGVO erforderliche Unterlagen sinnvollerweise bereits mit der Auftragsbestätigung zur Verfügung. Es ist zwingend vorgeschrieben, dass die Mitarbeiter über Art und Umfang der Videoüberwachung informiert worden sind und deren Erklärung und Einverständnis auch schriftlich vorliegt.

 

Achtung Hinweis an den Errichter/Installateur: Eine Videoüberwachungsanlage darf nicht an den Betreiber übergeben werden, wenn kein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde. Für Kameras deren Platzierung nicht datenschutzkonform ist, haftet der Planer oder der Installateur ebenso wie der Betreiber der Videoanlage.

Damit Sie als Betreiber oder Installateur wissen, was benötigt wird, lesen Sie zuerst den Praxis-Leitfaden. Geben Sie dazu Ihre Daten in das nachstehende Kontaktformular ein.

Wenn Sie dauerhaft über den Datenschutz informiert werden wollen oder zusätzliche Informationen oder gar ein komplettes Datenschutzpaket erwerben wollen, dann sollten Sie über eine Fördermitgliedschaft nachdenken.

 

Leitfaden hier kostenlos downloaden:

Leitfaden zur Planung einer datenschutzkonformen Video-Überwachungsanlage 5.2018

 

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