§ 21 Polizeigesetz (PolG)

Polizeigesetz (PolG)
in der Fassung vom 13. Januar 1992
§ 21 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung1) Der Polizeivollzugsdienst kann bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen, Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen zur Erkennung und Abwehr von Gefahren anfertigen. Veranstaltungen und Ansammlungen weisen ein besonderes Gefährdungsrisiko auf, wenn
1.
auf Grund einer aktuellen Gefährdungsanalyse anzunehmen ist, dass Veranstaltungen und Ansammlungen vergleichbarer Art und Größe von terroristischen Anschlägen bedroht sind oder
2.
auf Grund der Art und Größe der Veranstaltungen und Ansammlungen erfahrungsgemäß erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.

(2) Der Polizeivollzugsdienst kann in den in § 26 Abs. 1 Nr. 3 genannten Objekten oder in deren unmittelbarer Nähe Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen anfertigen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen, diese Objekte oder darin befindliche Sachen gefährdet sind.

(3) Der Polizeivollzugsdienst oder die Ortspolizeibehörden können an öffentlich zugänglichen Orten Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen anfertigen, wenn sich die Kriminalitätsbelastung dort von der des Gemeindegebiets deutlich abhebt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist.

(4) Der Polizeivollzugsdienst kann die nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sowie Absatz 2 und 3 angefertigten Bildaufzeichnungen auch automatisch auswerten. Die automatische Auswertung darf nur auf das Erkennen solcher Verhaltensmuster ausgerichtet sein, die auf die Begehung einer Straftat hindeuten.

(5) Der Polizeivollzugsdienst kann bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten an öffentlich zugänglichen Orten zur Abwehr einer Gefahr Daten durch Anfertigen von Bild- und Tonaufzeichnungen mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte erheben. Die Erhebung personenbezogener Daten kann auch dann erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen sind.

(6) Die Speicherung der nach Absatz 5 erlangten Daten für eine Dauer von mehr als 60 Sekunden ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Die Datenerhebung nach Absatz 1 bis 4 und 7 bleibt unberührt.

(7) Der Polizeivollzugsdienst kann in Gewahrsam genommene Personen offen mittels Bildübertragung beobachten, soweit dies zu ihrem oder zum Schutz des zur Durchführung des Gewahrsams eingesetzten Personals oder zur Verhütung von Straftaten in polizeilich genutzten Räumen erforderlich ist.

(8) Auf die Beobachtung mittels Bildübertragung und die Bild- und Tonaufzeichnung sowie die automatisierte Auswertung ist, sofern diese nicht offenkundig ist, in geeigneter Weise hinzuweisen. Bild- und Tonaufzeichnungen sind unverzüglich, spätestens jedoch nach vier Wochen zu löschen, soweit sie im Einzelfall nicht zur Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung, zur Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen oder nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 zum Schutz privater Rechte, insbesondere zur Behebung einer bestehenden Beweisnot, erforderlich sind. Die weitere Verarbeitung darf auch erfolgen, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden. Die Bedeutung einer Ordnungswidrigkeit ist erheblich, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ein Schaden für ein wichtiges Rechtsgut oder für andere Rechtsgüter in erheblichem Umfang droht oder wenn die betreffende Vorschrift ein sonstiges wichtiges Interesse der Allgemeinheit schützt.

(9) Für die erhobenen Daten nach Absatz 5 gilt Absatz 8 mit der Maßgabe, dass diese spätestens nach 60 Sekunden automatisch zu löschen sind und jede über das Erheben hinausgehende Verarbeitung ausgeschlossen ist, sofern nicht zuvor die Voraussetzungen des Absatzes 6 vorliegen.

Stiftung Warentest – Test Überwachungskameras

Zuerst darf ich mich bedanken für die Zusendung dieses Tests.
Unser Verein, die Deutsche Datenschutzhilfe ist ganz neu gegründet, aber wir stoßen schon auf Resonanz, was uns sehr freut.
Sie sehen auch an den Kommentaren, dass der Gedanke der Daten-Sicherheit
https://www.test.de/Ueberwachungskameras-Die-besten-Kameras-fuer-drinnen-und-draussen-5231510-0/

Über­wachungs­kameras: Die besten Kameras für drinnen und draußen

Das bietet unser Test von Über­wachungs­kameras

Test­ergeb­nisse. Unsere Test­tabelle zeigt Bewertungen für insgesamt 16 IP-Über­wachungs­kameras, 7 davon für draußen, 9 für drinnen. Geprüft haben wir Bild­qualität, Ton, Wetter­festig­keit, Hand­habung, Strom­verbrauch, Sicherheit und Daten­sende­verhalten.

Diese Fragen beant­worten wir: Über­wachungs­kameras sollen Einbrüche dokumentieren. Wir sagen, wozu IP-Cams außerdem noch taugen. Sie erfahren, welche Außenkameras besonders robust sind und welche Kameras bei Geräuschen auslösen, schon bevor Einbrecher ins Blick­feld kommen. Wir verraten, wo die von uns geprüften Kameras und Apps Schwach­stellen haben, wie Sie Ihre Privatsphäre schützen können – und welche Modelle via App Gespräche mit Personen vor der Kamera erlauben.

Hintergrund. Wir erklären, was Nutzer von Funk­tionen wie Geofencing, Privatzonen und Gesichts­erkennung haben – und was bei Über­wachungs­kameras aus juristischer Sicht zu beachten ist. Außerdem erläutern unsere Experten, warum es ratsam sein kann, Über­wachungs­videos und -Fotos im Internet („Cloud“) zu speichern.

Heft-Artikel. Wenn Sie das Thema frei­schalten, erhalten Sie auch Zugriff auf das PDF zum Artikel aus test 10/2017.

 

Einladung für Einbrecher

Fatal: Fremde über­nehmen unsichere Über­wachungs­kameras und spähen ihre Besitzer aus. Die Website Insecam.org zeigt es: Wir hatten im Test­zeitraum etwa Einblick in ein Schlaf­zimmer in Asien und konnten eine Auto­einfahrt in Mann­heim über­wachen. Die IP-Cam verrät, wann die Hausbe­wohner ihr Grund­stück verlassen – eine Einladung für Einbrecher.

Cloud nutzen

Einige Kameras speichern Aufnahmen in der Cloud, auf Servern von Amazon. Vorteil eines Cloudspeichers: Aufzeichnungen sind auch verfügbar, wenn Einbrecher die Kamera mitnehmen. Schon in abge­speckter, kostenfreier Variante sind die Clouds brauch­bar. Mehr Nutz­wert kostet ab 80 Euro jähr­lich.

 

Das sind Originaltexte von der Stiftung Warentest. – Eigentlich kaum zu glauben, das die Warentest-Experten der Meinung sind, dass es ratsam sei Überwachungsvideos und Fotos in der Cloud zu speichern.  

Hallo „Experten“ noch nie gehört, was mit Datenmaterial in der Cloud geschieht und das auch extern abgespeichert werden kann, ohne Cloud???

Einige Leser sind da schon etwas aufmerksamer, wie in den Kommentaren zu lesen ist.

manvo schrieb am 12.10.2017 um 13:06 Uhr:

Warum eigentlich Cloud?
Ich speichere die Fotos und Videos im Heimnetz auf einem USB-Stick am Router.
Einige Punkte sind im Test leider nicht berücksichtigt worden:
Ist die Cam schwenkbar?
Können die Aufnahmen per FTP hochgeladen werden?
Dann gibt es auch noch den SD-Slot bei einigen Cams – alles ohne Cloud…….

alexklein schrieb am 30.09.2017 um 15:38 Uhr:

Im übrigen müsste jede Kamera mit Verbindung in eine Cloud herstellt ein mangelhaft bekommen- woher soll ich wissen, was da mit meinen Daten passiert?

Nils66 schrieb am 30.09.2017 um 09:26 Uhr:

Nicht konkret genug in Sachen sicherheit

Der Test vernachlässig meiner Meinung nach das Thema Sicherheit…
Manche ip Kameras sind z.B. über eine Peer 2 Peer ähnlichen Dienst von außen ansprechbar… Der muss deaktivierbar sein.
Um sich (und sein Netzwerk) gegen Hacker abzusichern muss z.b. möglich sein sämtliche Verbindungen nach außen, gerade zum Sicherheitsloch „Cloud“, zu deaktivieren.
Auch die Frage, wie schnell ein Hersteller auf Sicherheitslöcher reagiert, ist wichtig.
Und Cam’s die irgendwelche Daten an den Hersteller senden (gerade chinesische) sind absolut untragbar

Wir schreiben in Kürze eine Kommentar zu diesem nahezu unglaublichen Test, der sowohl technisch , wie auch aus Sicht des Datenschutzes völlig daneben ist.