Kuriose DSGVO-Berichte in den Medien

In der Stuttgarter Zeitung

Klagen über Bürokratie: Händler ächzen unter Datenschutzvorschriften

In diesem Bericht wird geklagt, dass seit DSGVO nun ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss.
Tatsächlich muss für eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen bereits seit Juni 2004 ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden.

Die Deutsche Apotheker Zeitung DAZ 

dagegen gibt Ihren Apothekern praktisch schon eine Entwarnung mit auf den Weg
Sie schreibt:  keine Datenschutz-Folgenabschätzung deshalb ist auch kein Datenschutzbeauftragter erforderlich.

Zu der Frage, ob eine Apotheke bei einer Videoüberwachung auch einen Datenschutzbeauftragten braucht, folgert die Zeitung,  dass bei einer Videoüberwachung nicht automatisch auch eine Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich sei, vermutlich weil die Apotheke nicht weiträumig ist, deshalb dürfte sich das Thema einstweilen erledigt haben.

Hier nachzulesen

Tatsache ist jedoch, dass  bei der Videoüberwachung schon seit dem Jahr 2000 ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist, weil die Videoüberwachung ein „großes Risiko“ für die Betroffenen beinhaltet.
Bei der  59. Konferenz des  Düsseldorfer Kreis  (DSK)  am 14./15. März 2000 ist erkannt worden, dass bei einer Videoüberwachung  besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen. Deshalb musste seit dem Jahr 2000 auch eine Vorabkontrolle gemacht werden und bei allen Verfahren bei denen eine Vorabkontrolle gemacht wurde ist nun seit DSGVO eine Datenschutzfolgenabschätzung erforderlich
Siehe dazu

Aufsichtsbehörden veröffentlichten Positivlisten zur Datenschutz-Folgenabschätzung

Liste von Verarbeitungsvorgängen nach Art. 35 Abs. 4 DS-GVO

Jedes Bundesland veröffentlicht  seit 30. Mai 2018  eine eigene Liste, der totale Deutsche Bürokratenwahn, einige Länder haben die Videoüberwachung mit drauf andere nicht. Die Anwender sind verunsichert, wie beispielsweise die DAZ (Deutsche Apotheker Zeitung, die Ihren Apothekern schreibt, dass kein Datenschutzbeauftragter  bei einer Videoüberwachung erforderlich sei, weil keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich sei. Beides stimmt nicht, lassen Sie sich nicht verwirren eine Datenschutzfolgenabschätzung ist bei der Videoüberwachung schon deshalb erforderlich,  weil vorher eine Vorabkontrolle erforderlich war. Die Datenschutzfolgenabschätzung ersetzt jetzt die Vorabkontrolle

Kurzpapier Nr. 18 „Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen“ der DSK

https://www.lda.bayern.de/media/dsk_kpnr_15_videoueberwachung.pdf

Ferner ist gemäß Art. 35 DS-GVO eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, wenn die Videoüberwachung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat. Dies gilt nach Art. 35 Abs. 3 lit. c DS-GVO insbesondere
bei einer systematischen umfangreichen (ErwGr. 91: weiträumigen) Überwachung öffentlich
zugänglicher Bereiche. Zum Inhalt der Datenschutz- Videoüberwachung nach der Datenschutzgrundverordnung Stand: 08.01.2018 Seite 4 Folgenabschätzung wird auf das entsprechende Kurzpapier Nr. 5 verwiesen.

 

Der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz schreibt eine Datenschutzfolgenabschätzung ist erforderliche bei: Die automatisierte Auswertung von Video- oder Audio-Aufnahmen zur Bewertung der Persönlichkeit der Betroffenen

.

Erwägungsgrund 91
3. Gleichermaßen erforderlich ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung für die weiträumige Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere mittels optoelektronischer Vorrichtungen, oder für alle anderen Vorgänge, bei denen nach Auffassung der zuständigen Aufsichtsbehörde die Verarbeitung wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen mit sich bringt, insbesondere weil sie die betroffenen Personen an der Ausübung eines Rechts oder der Nutzung einer Dienstleistung bzw. Durchführung eines Vertrags hindern oder weil sie systematisch in großem Umfang erfolgen.