Europäische Leitlinie zur Video-Überwachung

 

Die Leitlinie betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da jede Videoüberwachung mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verbunden ist, muss ihr stets ein berechtigtes Interesse des Kamerabetreibers zugrunde liegen. Dieses Interesse muss objektiv vorliegen, das heißt, bei einer Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen müssen stets auch tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für Leib, Leben oder Sachgüter vorliegen. Die Leitlinie stellt klar,dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen.

Nachdem das BVerwG  den § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt hat, (Urteil vom 27.03.2019) sind die Datenschützer etwas in Erklärungsnot gekommen,weil kaum ein Planer oder Errichter so richtig begriffen hat, was er nun zu tun hat

Die allgemeine Tendenz, die wir von der Deutschen Datenschutzhilfe bei unseren Recherchen vor Ort festgestellt hatten, war „es wird so weitergemacht wie seither“.

Mit anderen Worten „Es wurde nichts getan“, weder die Hinweisschilder entsprechen den Vorschriften, es gibt keinen Hinweis auf den Datenschutzbeauftragten und auch nicht auf Artikel 13.

Dabei hatten wir hier auf dieser Seite und auch bei Xing genau erklärt, dass nun seit dem BVerwG-Urteil zwingend eine Vorabkontrolle wieder erforderlich ist, die im Übrigen schon seit dem Jahre 2001 Vorschrift gewesen ist.

Das ist der wichtigste Satz der Pressemitteilung:

Die Leitlinie stellt klar, dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen

Um festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Betreibers (Verantwortlichen) vorliegt, muss zwingend eine Vorabkontrolle gemacht werden und nur dann kann  geklärt werden, ob Anhaltspunkte vorliegen, die eine Videoüberwachung erst erlauben.

Und die Punkte, die für eine Videoüberwachung sprechen, müssen genau belegt und nachgewiesen werden mit Anzeigen, Polizeiprotokollen und Ähnlichem (siehe: Vorfallsdokumentation-Video

Der Gedanke, dass man einfach so eine Videoüberwachung installieren darf, ist bei vielen Betreibern und Errichtern immer noch da. Die meisten Errichter und Betreiber haben den Artikel 82 DSGVO immer noch nicht begriffen.

Errichter haften bei einer nicht datenschutzkonformen Videoüberwachung

In dem Urteil vom BVerwG steht im Prinzip genau das drin, was nun in den Leitlinien auch veröffentlicht wurde.

Da es bislang noch keine offizielle deutsche Übersetzung gibt, haben wir einen Übersetzungsentwurf gewagt, damit es einen schnellen Zugang für die Verantwortlichen gibt.

Hier die deutsche Version

Download PDF:Deutsche Übersetzung 31 Seiten

edpb_guidelines_201903_video_devices_deutsche Version

Hier das Original mit deutscher Übersetzung

EDPB Guideline Video – Europäische Leitlinie zur Videoüberwachung englisch-deutsch_2.2020

 

Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DSGVO

Sie sind von Überwachungskameras in einem Supermarkt, im Einzelhandel, in einer Tiefgarage, in einem Bürogebäude oder an einer Tankstelle erfasst worden. Dann haben Sie Anspruch darauf, dass Ihnen der Verantwortliche genau Antwort darauf gibt, was mit Ihren „Bilddaten“ gemacht wird und wie diese Bilddaten verarbeitet werden.

 

Art. 15 DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Person
3. Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der
Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

 

Muster Auskunftsersuchen nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

Gem. Art. 15 DSGVO (Auskunftsrecht der betroffenen Person) bitte ich  um Auskunft:

  1. welche personenbezogenen Daten von mir ganz konkret bei Ihnen verarbeitet werden sowie
  2. zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden.
  3. Darüber hinaus fordere ich Informationen über die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
  1. Haben Sie diese Daten an Dritte übermittelt oder planen Sie, diese an Dritte zu übermitteln?

Wenn ja, an wen, wann und zu welchem Zweck bzw. Zwecken?

  1. die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
  2. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung,
  1. ein ggf. bestehendes Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung nach Art. 21 DS-GVO,
  2. mein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde,
  3. die Herkunft der Daten.
  4. Sollte eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling stattfinden bitte ich um aussagekräftige Informationen über die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen solcher Verfahren.
  1. Haben Sie hinsichtlich meiner Person ein Profil angelegt? Falls ja, teilen Sie mir den Inhalt dieses Profils und die Art und Weise des Zustandekommens dieses Profils bitte mit. Bitte beachten Sie gem. Urteil vom OLG Köln 26.07.2019 – 20 U 75/18 sind auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke persönliche Daten.
  1. Bitte stellen Sie mir außerdem kostenfrei eine Kopie meiner bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten inkl. aller Gesprächsnotizen und Telefonvermerke  zur Verfügung.

 

Weshalb können/dürfen Sie ein Auskunftsersuchen wegen einer Videoüberwachung machen?

Frage 1 = Bilddaten

Frage 2 = Kamera Einfahrt/Tiefgarage, Kameras am Eingangsbereich vor dem Gebäude, Kamera am Empfang und bei allen weiteren Kameras, die von Besuchern/Kunden Aufnahmen gemacht haben muss der Zweck/Begründung der Kamera angeben und die Rechtsgrundlage (Anmerkung der Zweck muss wiederum identisch sein, mit den Angaben, die in der  Vorabkontrolle gemacht wurden. Die Durchführung einer Vorabkontrolle ist übrigens bereits seit dem Jahr 2001 vorgeschrieben, bevor eine Videoüberwachung installiert werden darf)

Frage 3 = Kategorien, Haben Sie in Ihrer Videosoftware eine Personenerkennung, Alterserkennung oder andere IVS-Funktionen?

Frage 4= Übermittlung an Dritte, gehen die Bilddaten an Sicherheitsdienste, wird in der Cloud abgespeichert, gibt es einen Zugriff von Außen/Dritten auf das Videosystem? Sind hierfür die erforderlichen technisch –organisatorische Maßnahmen getroffen worden? Wo speichert der Dienstleister die Videobilder ab, ist mit einer Dienstleistervereinbarung geregelt, wer Zugriff zu den Videobildern hat?
Erfolgt die Übertragung über eine feste IP-Adresse oder z.B. über eine DYNDNS?
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Mitte 2020 gekippte transatlantische Datenschutzabkommen Privacy-Shield, somit ist der Nachweis zu erbringen, wo die Daten abgespeichert werden.
Ist der DVR über eine besonders verschlüsselten Switch gesichert oder direkt mit dem Router verbunden und somit für den Hersteller (China)  oder andere Dienstleister zugänglich? (siehe Privacy Shield)

Zur Beantwortung dieser Fragen, bis hin zur Frage 12 sind Sie gem. DSGVO verpflichtet

………………………………………………………………………………………………………

Im Artikel 35 DSGVO steht:
1.Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten (siehe Beschluss DSK .
Bei der 59. Konferenz des Düsseldorfer Kreis (DSK) am 14./15. März 2000 ist bereits erkannt worden, dass bei einer Videoüberwachung „besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ bestehen.)
3a) systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet
3) systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

In Artikel 35 werden also konkret neue Technologien genannt, automatisierte Verarbeitung und systematische (umfangreiche) Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche genannt, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden muss.

Systematisch und automatisiert ist eine Videoüberwachung, wenn eine oder mehrere Video-Kameras über einen DVD/NVR läuft und von der Videosoftware überprüft wird.

Eine Videoüberwachung ist jedenfalls dann, wenn sie mittels digitaler Technik erfolgt, als automatisierte Verarbeitung und neue Technologie zu qualifizieren.

 

Gerichtsurteile

https://www.datenschutz-notizen.de/schmerzensgeld-auch-fuer-unerhebliche-schaeden-3332170/

LAG Hamm: 1000 Euro Schmerzensgeld für verspätete und unvollständig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Schadensersatz wegen verspäteter und unvollständiger DSGVO-Auskunft

Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf sprach einem Kläger nun immateriellen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro zu, weil sein früherer Arbeitgeber seinen Auskunftsantrag verspätet und unvollständig beantwortet habe (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18).

Amtsgericht: 15.000 EUR Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach der DSGVO

 

 

Hilfe für den Einzelhandel

Die Deutsche Datenschutzhilfe hilft auch Firmen

  1. Mit dem „DSGVO-Video-Tool“ können Sie als Einzelhändler jede Videoüberwachung  datenschutzkonform gestalten

 

Mit den nachstehenden Musterformularen können Sie Ihre Datenschutz-Dokumentation selbst gestalten. Einfach, schnell und ohne Vorkenntnisse. Mit den Textvorlagen und Vordrucken lässt sich der #Video-DSGVO-Tool Einzelhandel individuell auf Ihre Anforderungen anpassen. Inhalte können jederzeit ganz einfach ausgetauscht und bearbeitet werden. Mit den Musterformularen können Sie Ihre Videoüberwachung  selbst vollkommen rechtssicher  gestalten. Die Vorgehensweise ist genau erklärt.

  •  1.0. Muster Vorabkontrolle
  •  1.1. Muster, Datenschutzfolgenabschätzung
  •  1.2. Muster  Vorfallsdokumentation für die Vorabkontrolle
  •  2.0. Leitfaden zur Planung einer datenschutzkonformen Videoüberwachung
  •  2.1. Download Links DSK Kurzpapiere, Hinweise
  •  3.0. Muster Einverständniserklärung der Mitarbeiter
  •  3.1. Muster Vereinbarung Betriebsrat
  •  4.0. Muster Hinweisschild Videoüberwachung,blau u. rot
  •  4.1. Muster Informationsaushang gem. Art.13 DSGVO
  •  5.0. Muster Datenschutzdokumentation, Beispiel Bäckerei
  •  5.1. Checkliste Datenschutz, auch andere Gewerke
  •  6.0. Muster, Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Mitarbeitern
  •  7.0. Muster, Bestellung eines betrieblicher Datenschutzbeauftragten
  •  8.0. Muster, Vertrag eines externer Datenschutzbeauftragten
  •  9.0. Muster, Arbeitsverzeichnis Verarbeitungstätigkeiten wg. Haftung
  • 10.0. Muster Dienstleister-Vereinbarung mit Subunternehmer
  • 10.1. Finale Checkliste zur Videoüberwachung

 Preis 280 €

Als Fördermitglied ( Sonderkonditionen 24€/Jahr) bei der Deutschen Datenschutzhilfe erhalten Sie als Errichter  diese Unterlagen (DSGVO-Video-Schutzbrief)  für 240€ und werden in allen Fragen zur Videoüberwachung kostenlos beraten und werden immer über Änderungen, wie z.B. die Europäische Leitlinie informiert.

Ersparen Sie sich unnötiges Bußgeld wegen falsch montierten Videokameras.

10,4 Mio Bußgeld wegen Überwachung der Angestellten durch Videokameras

Bei jedem Bußgeld, das ein Verantwortlicher zahlen muss, haftet der Errichter auch mit:

Planer und Errichter haften bei Videoüberwachung

Die neue Europäische Leitlinie für Videoüberwachung sollte jeder Gewerbetreibende lesen und umsetzen.

Die neue Europäische Leitlinie stellt klar, dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen

edpb_guidelines_201903_video_devices_deutsche Version

 

 

Hausrecht und Schutz des Eigentums ist keine Rechtfertigung zur Videoüberwachung

Wenn Sie das Urteil des BVerwG ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgericht auf Seite 6.

….Der Berechtigte kann zwar aufgrund seines Hausrechts missliebiges Verhalten zum Anlass nehmen,Besuchern „die Tür zu weisen“. Allerdings zeigt die Regelungssystematik des § 6b Abs. 1 BDSG a.F., dass er sich nicht beliebig auf das Hausrecht berufen kann, um eine Videoüberwachung durchzuführen.

Vielmehr muss er sich auf ein berechtigtes Interesse, d.h. auf einen „guten Grund“ stützen können. Dies kann jedes subjektive Interesse sein, wenn es grundsätzlich schutzwürdig und objektiv begründbar ist. (vgl. BTDrs. 14/5793 S. 61).Bundestag Drucksache 14/5793 auf Seite 61-62

Wie das berechtigte Interesse festgestellt werden kann, ist in dieser als Vergleich angeführten Bundestag Drucksache 14_5793 Seite 61-62 genau beschrieben. Wer also das BVerwG-Urteil bislang noch nicht verstanden hat, kann sich hier schlauer machen:

Der Zweck der Videoüberwachung muss objektiv begründbar sein – und dies geht nur mit einer sogenannten „Vorabkontrolle. Die Zwecke der Videoüberwachung müssen vor Beginn der Maßnahme konkret festgelegt werden. Hierdurch wird die Nachprüfung der Erforderlichkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme – etwa im Hinblick auf die eingesetzte Technik – erleichtert. Deshalb ist zwingend eine Vorabkontrolle erforderlich, bevor Kameras installiert werden.