DSGVO Bußgeld Rechner für Videoüberwachung

 

Ist Ihre Videoüberwachung datenschutzkonform ?

Wer denkt, dass er seine Videoüberwachung nicht datenschutzkonform gestalten muss, kann sich hier schon einmal ausrechnen wie viel Bußgeld er bezahlen muss:

DSGVO Bußgeld Rechner

Nach dem Konzept der DSK vom 14.10.2019

 

Sie wollen sich nicht um Ihre Videoüberwachung kümmern, haben keine Zeit, keine Lust

und denken es wird schon nicht passieren – ist ja die letzen 10 Jahre auch nichts passiert.

Nun dies kann sich bald ändern.Auf dem nachstehenden Portal können Sie schon einmal

ausrechnen wie viel Bußgeld Sie dann bezahlen müssen.

https://www.dsgvo-portal.de/dsgvo-bussgeld-rechner.php

Compliance Essentials GmbH
Lochhamer Str. 31
82152 München-Planegg

 

Pre Crime -Fiktion wird Realität

Der Dokumentarfilm PRE-CRIME von MATTHIAS HEEDER und MONIKA HIELSCHER zeigt, wie die Polizei in Chicago und andernorts mit Big Data arbeitet. Schneller sein als der Täter – Algorithmen machen es möglich. Personen geraten ins Fadenkreuz der Ermittler, längst bevor sie straffällig werden.

 

 

Social Scoring in Deutschland?

Was in China schon längs üblich ist, „social scoring“ wird jetzt auch  in Münster eingeführt. Die damit einhergehende Überwachung ist den wenigsten ein Dorn im Auge. Alle machen mit, nur Wilsberg nicht.

https://www.zdf.de/serien/wilsberg/wilsberg—ueberwachen-und-belohnen-100.html

 

10 Millionen Bußgeld wegen Videoüberwachung

Illegale Überwachung von Arbeitsplätze mit Video-Überwachungskameras

Die Aufregung ist groß, nicht nur bei Notebooksbilliger, auch andere wie Bitcom sind der Meinung, das Bußgeld wäre unverhältnismäßig hoch.

Dabei ist allen offensichtlich entgangen, dass bereits im Jahre 2016 die DSGVO eingeführt wurde (Ende der Übergangszeit war am 25.5.2018)

Kaum jemand kennt die guideline video devices , die bereits Ende 2019 von der edpb veröffentlicht wurde.

Video jetzt schärfer – So hat der Thüringer Landesbeauftragte diese Europäische Leitlinie zur Videoüberwachung am 30.1.2020 in einer Pressemitteilung vorgestellt, nach der sich alle Landesdatenschutzbehörden richten.

Die Leitlinie stellt klar, dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen.

Der Gedanke, dass man einfach so eine Videoüberwachung installieren darf, ist bei vielen Betreibern und Errichtern immer noch da. Die meisten Errichter und Betreiber haben den Artikel 82 DSGVO immer noch nicht begriffen.

Millionenbuße gegen Notebooksbilliger.de

… es sich um die höchste verhängte Summe in ihrem Bereich bei solch einem Verstoß seit Inkrafttreten der DSGVO

https://www.marbacher-zeitung.de/inhalt.videoueberwachung-im-betrieb-millionenbusse-gegen-notebooksbilligerde.4b51cf06-c700-4fca-8f6a-31456c0f967e.html

Vorabkontrolle bei Videoüberwachung ist Pflicht

Weshalb nun wieder Vorabkontrolle?

Wenn Sie das Urteil des BVerwG ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgericht auf Seite 6.

….Der Berechtigte kann zwar aufgrund seines Hausrechts missliebiges Verhalten zum Anlass nehmen,Besuchern „die Tür zu weisen“. Allerdings zeigt die Regelungssystematik des § 6b Abs. 1 BDSG a.F., dass er sich nicht beliebig auf das Hausrecht berufen kann, um eine Videoüberwachung durchzuführen.

Vielmehr muss er sich auf ein berechtigtes Interesse, d.h. auf einen „guten Grund“ stützen können. Dies kann jedes subjektive Interesse sein, wenn es grundsätzlich schutzwürdig und objektiv begründbar ist. (vgl. BTDrs. 14/5793 S. 61).

Wie das berechtigte Interesse festgestellt werden kann, ist in dieser als Vergleich angeführten Bundestag Drucksache 14_5793 Seite 61-62 genau beschrieben. Wer also das BVerwG-Urteil bislang noch nicht verstanden hat, kann sich hier schlauer machen:

Der Zweck der Videoüberwachung muss objektiv begründbar sein – und dies geht nur mit einer sogenannten „Vorabkontrolle. Die Zwecke der Videoüberwachung müssen vor Beginn der Maßnahme konkret festgelegt werden. Hierdurch wird die Nachprüfung der Erforderlichkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme – etwa im Hinblick auf die eingesetzte Technik – erleichtert. Deshalb ist zwingend eine Vorabkontrolle erforderlich, bevor Kameras installiert werden.