Mobilfunkanrufen über das LTE-Netz sind nicht abhörsicher

4G-Mobilfunknetz nicht abhörsicher Sicherheitslücke im LTE-Netz ermöglichte Abhören von Telefonaten Was Insider seit Jahrzehnten wissen, wird langsam publik Telefongespräche können abgehört werden. https://www.security-insider.de/sicherheitsluecke-im-lte-netz-ermoeglichte-abhoeren-von-telefonaten-a-955702/?cmp=nl-36&uuid=ED947867-CAA7-497D-8C0165BDE1580B9D Vielleicht brauchen wir nur deshalb 5G um überall und immer abgehört werden zu können?

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Bundesverwaltungsgericht schränkt Videoüberwachung ein

Wir haben bereits im Oktober 2019 auf das Urteil des BVerwG hingewiesen https://deutsche-datenschutzhilfe.de/paragraph4-bdsg-vom-bverwg-gekippt dass Hausrecht  als Begründung für eine Videoüberwachung nicht mehr ausreichend ist. Der Landesbeauftrage von Sachsen -Anhalt hat das Urteil aufgegriffen und schreibt dazu: Das BVerwG stellte klar, dass schon allein die Videobildbeobachtung in Echtzeit, auch ohne dass die Aufnahmen gespeichert werden, eine Datenverarbeitung i. S. d. DS-​GVO […]

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Kamera Attrappen

Kamera-Attrappen Der Einsatz von Kamera-Attrappen ist unter den gleichen Voraussetzungen wie der Einsatz datenverarbeitender Kameras i. S. v. § 21 Abs. 1 und 2 zulässig (§ 21 Abs. 7 LDSG). Für die Kenntlichmachung gelten dieselben Anforderungen wie dies beim Einsatz funktionstüchtiger Kameras der Fall ist. Jede Form der Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der davon betroffenen Personen dar. […]

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Europäische Leitlinien zur Videoüberwachung

Richtlinien 3/2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte  – Version 2.0  – Verabschiedet am 29. Januar 2020 Übersetzung 14.2.2020 1.Entwurf Walter C. Dieterich  | dieterich@datenschutz-hilfe.de Nachstehend sehen Sie die erste Übersetzung der Europäischen Leitlinie für Videoüberwachung   Bei der Übersetzung wurden zwei Mängel/Fehler festgestellt, die wir der EDPB -Behörde aber schon gemeldet haben. (Beispiel 9.1 9.1 Übersicht über das Videoüberwachungssystem […]

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Video – Jetzt schärfer

Video- jetzt schärfer So hat der Thüringer Landesbeauftragte die Europäische Leitlinie zur Videoüberwachung am 30.1.2020 in einer Pressemitteilung vorgestellt   Die Leitlinie betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da jede Videoüberwachung mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verbunden ist, muss ihr stets ein berechtigtes Interesse des Kamerabetreibers zugrunde liegen. Dieses Interesse muss objektiv vorliegen, das heißt, bei einer Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen […]

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Muster-Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO

Als Verbraucher haben Sie durch die DSGVO Rechte bekommen, beispielsweise den Auskunftsanspruch gem. Art 15 DSGVO Überall, wo Ihre Daten gelistet sind, Krankenversicherung, ARD Beitragsservice, Online-Dienste, Krankenhaus, Hausarzt, etc…… können Sie nachfragen und Auskunft verlangen. Wichtig zu wissen, gem. Urteil vom OLG Köln 26.07.2019 – 20 U 75/18 sind auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke persönliche Daten. Die Auskunft ist kostenlos schriftlich […]

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Video-Praxis-Leitfaden für Errichter

  Dieser Video-Praxis Leitfaden mit vielen Mustern ersetzt eine Tages-Schulung Inhaltsübersicht Video-Praxis-Leitfaden 1.0  Die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung 1.1. BDSG §4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume 1.2. Benennung eines Datenschutzbeauftragten Art. 37 DSGVO 1.3. Was sagt die DSGVO zur Videoüberwachung? 1.4. Positivlisten zur Datenschutz-Folgenabschätzung 2.0. Leitfaden zur Planung einer Videoüberwachung 2.1. DSK Hinweise, Muster, Kurzpapiere, Auskunftsrecht, bfdi.bund.de 3.0. Vorabkontrolle/Datenschutzfolgenabschätzung 3.1. […]

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§4 BDSG  vom BVerwG gekippt

Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen. Das BVerwG hat den § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich. Urteil vom 27.03.2019   Welche Auswirkungen hat die Entscheidung nun für die Praxis? Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts […]

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Fotografieren und die DSGVO – was stimmt?

FAQ Fotografieren und Datenschutz – Wir sind im Bild! Die Landesdatenschutzbehöde aus Stuttgart hat die richtigen Informationen für verängstigte Eltern, die sich kaum noch trauen Fotos von ihren Schulkindern zu machen. Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Fotos angefertigt und verbreitet werden? Bildaufnahmen sind zunächst nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO verboten, wenn sie nicht auf eine Einwilligung oder auf eine andere […]

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Die DSGVO – Hinweise für kleine und mittlere Unternehmen 

Von der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. gibt es einen kostenlosen Ratgeber in Buchform und Online https://www.awv-net.de/fachergebnisse/schriftenverzeichnis/rechtsaspekte-der-it/die-dsgvo-hinweise-fuer-kleine-und-mittlere-unternehmen-onlineausgabe.html   Die Publikation kann kostenfrei bestellt werden und ist evtl für viele KMU der Einstieg in den Datenschutz. Auf den letzen Seiten des Buches sind einige Musterfomulare aufgeführt. Um diese Vorlagen schnell downloaden zu können ist die PDF-Variante von Vorteil. Beispiel Mustervertrag Auftragsverarbeitung […]

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