Bundesverwaltungsgericht schränkt Videoüberwachung ein

Wir haben bereits im Oktober 2019 auf das Urteil des BVerwG hingewiesen

https://deutsche-datenschutzhilfe.de/paragraph4-bdsg-vom-bverwg-gekippt

dass Hausrecht  als Begründung für eine Videoüberwachung nicht mehr ausreichend ist.

Der Landesbeauftrage von Sachsen -Anhalt hat das Urteil aufgegriffen und schreibt dazu:

Das BVerwG stellte klar, dass schon allein die Videobildbeobachtung in Echtzeit, auch ohne dass die Aufnahmen gespeichert werden, eine Datenverarbeitung i. S. d. DS-​GVO sei. Diese sei nur dann zulässig, wenn eine Gefährdungslage bestehe, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehe. Eine solche Gefährdung könne sich nur aus tatsächlichen Erkenntnissen ergeben, nicht jedoch aus subjektiven Befürchtungen. Zudem seien andere Sicherungsmaßnahmen, z. B. sicher verschließbare Schränke der Videoüberwachung vorzuziehen. Auch könne eine Privatperson sich nicht zum Sachwalter des öffentlichen Interesses erklären. Insbesondere sei sie nicht neben oder gar anstelle der Ordnungsbehörden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit berufen. Daher sei die durchgeführte Videoüberwachung unzulässig.

https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/informationen/internationales/datenschutz-grundverordnung/kurzrezension-bverwg

 

Aus Art. 13 DS-GVO ergibt sich, dass jeder Betreiber einer Videoüberwachung über die Identität des Verantwortlichen, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (wenn benannt), die Verarbeitungszwecke und die
Rechtsgrundlage, das berechtigte Interesse, die Dauer der Speicherung und
über den Zugang zu weiteren Pflichtinformationen informieren muss.
 Nach Art. 30 Abs. 1 DS-GVO ist ein Verzeichnis über die Videoüberwachung
anzulegen, in dem unter anderem die Zwecke der Verarbeitung und die betroffenen Personen dokumentiert werden müssen.
 Führt die Videoüberwachung zu einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach
Art. 35 DS-GVO durchzuführen. Dies gilt insbesondere bei einer systematischen umfangreichen Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.