§4 BDSG  vom BVerwG gekippt

Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen. Das BVerwG hat den § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich. Urteil vom 27.03.2019   Welche Auswirkungen hat die Entscheidung nun für die Praxis? Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts […]

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Videokameras in der Arztpraxis

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 22/2019 vom  (27.03.2019, Az. 6 C 2.18 Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Urteil ist an sich nach Meinung von Fachleuten keine Überraschung, da laut BDSG eine Videoüberwachung nur dann […]

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Weshalb für Videoüberwachung ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist !

Bereits bei der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder wurde am 14./15. 3. 2000 festgestellt: Risiken-und-Grenzen-der-Videoüberwachung: Immer häufiger werden Videokameras eingesetzt, die für Zwecke der Überwachung genutzt werden können. Ob auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Ladenpassagen, Kaufhäusern oder Schalterhallen von Banken oder anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, überall müssen Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass sie auf Schritt und Tritt offen oder […]

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Chinesicher Überwachungsstaat

Chinesischer Überwachungsstaat. Bei zu wenig Punkten ist Bahnfahren verboten: China zeigt, was staatliche Kontrolle anrichtet Wir haben schon darüber berichtet, dass in China alle Bürge ständig von Kameras erfasst und beobachtet werden, das ist die Dystopie schlechthin. Wenn wir in Deutschland nicht gewaltig gegensteuern haben wir bald den selben Zustand, denn wir haben zig Tausende von unkontrollierten Kameras in Geschäften […]

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Pre Crime Dokumentarfilm

Was alles mit unsren Daten möglich ist, zeigt dieser Film ganz deutlich Pre Crime https://www.dokfest-muenchen.de/films/view/11197     13. Oktober 2017, 11:31 Uhr „Pre-Crime“ im Kino“Hollywood ist Wahrheit geworden“ Der Dokumentarfilmer Matthias Heeder https://www.zdf.de/kultur/aspekte/videos/heeder-doku-precrime-aspekte-exklusiv-01-09-2017-100.html  

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