Dieselüberwachung – oder Totalkontrolle ?

975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019   Gesetz zur Überwachung von Dieselfahrverboten gebilligt   Der Bundesrat hat am 15. März 2019 das vom Bundestag erst einen Tag zuvor beschlossene Gesetz gebilligt, welches Polizei und Ordnungsbehörden die Überwachung angeordneter Dieselfahrverbote erleichtern soll. Automatisierte Datenerhebung zulässig Danach können Behörden künftig relevante Daten wie Fahrzeugkennzeichen, Schadstoffklassen oder Bilder der Fahrer automatisiert […]

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Ist für Videoüberwachung ein Datenschutzbeauftragter erforderlich?

Bereits bei der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder wurde am 14./15. 3. 2000 festgestellt: Risiken-und-Grenzen-der-Videoüberwachung: Immer häufiger werden Videokameras eingesetzt, die für Zwecke der Überwachung genutzt werden können. Ob auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Ladenpassagen, Kaufhäusern oder Schalterhallen von Banken oder anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, überall müssen Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass sie auf Schritt und Tritt offen oder […]

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Kuriose DSGVO-Berichte in den Medien

In der Stuttgarter Zeitung Klagen über Bürokratie: Händler ächzen unter Datenschutzvorschriften Von Thomas Thieme 28. Mai 2018 – 18:10 Uhr https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klagen-ueber-buerokratie-haendler-aechzen-unter-datenschutzvorschriften.4150292b-42a8-417b-8a0b-52aa361ac267.html In diesem Bericht wird geklagt, dass seit DSGVO nun ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. Tatsächlich muss für eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen bereits seit Juni 2004 ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Die Deutsche Apotheker Zeitung DAZ  dagegen gibt Ihren Apothekern praktisch schon […]

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Fördermitglieder stellen sich vor

    Fördermitglied H.J Bannert Hans-Jürgen Bannert Banoli-Consulting Gutenbergstrasse 5 89257 Illertissen Tel.: 07303 9050462 Fax: 07303 9050463 Datenschutzbeauftragter Videoüberwachung   Fördermitglied EFDAT-Institut    

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83 BDSG – Schadensersatz und Entschädigung

(1) Hat ein Verantwortlicher einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz oder nach anderen auf ihre Verarbeitung anwendbaren Vorschriften rechtswidrig war, einen Schaden zugefügt, ist er oder sein Rechtsträger der betroffenen Person zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit bei einer nicht-automatisierten Verarbeitung der Schaden nicht auf ein Verschulden des Verantwortlichen zurückzuführen ist. (2) Wegen […]

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Auskunfts -Anspruch der Verbraucher

Auskunftsrecht Das Auskunftsrecht steht jedem Betroffenen zu, d.h. jeder bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs.1 BDSG) . Dies gilt unabhängig vom Wohnsitz der Person und unabhängig von deren Nationalität.   Die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs Gemäß § 34 Abs.1 BDSG gilt, dass die „verantwortliche Stelle“ dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch […]

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