§4 BDSG  vom BVerwG gekippt

Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen. Das BVerwG hat den § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich. Urteil vom 27.03.2019   Welche Auswirkungen hat die Entscheidung nun für die Praxis? Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts […]

Weiterlesen

Zertifizierte Errichter für Videoüberwachung

Auf der Internetseite www.video-systeme.de werden demnächst Errichter zu sehen, sein, die in der Lage sind eine 100% datenschutzkonforme Videoüberwachung zu installieren. Damit fällt es dem Endanwender einer Videoüberwachung in Zukunft leichter qualifizierte Installateure zu finden und der Betreiber muss sich keine Gedanken wegen Bußgeld oder Klagen machen.   Werden Sie Datenschutz zertifizierter Errichter Die Erfolgsformel für die Zukunft wird eine […]

Weiterlesen

Videoüberwachung in der Gastronomie

  Nachstehend ein Auszug aus den Jahresberichte 2017/2018 des Landesbeauftragten aus Stuttgart, Dr. Brink c) Überwachung der Gastrobereiche Viele Tanzschulen bieten neben dem klassischen Tanzunterricht auch Tanzveranstaltungen und sonstige Events an, so dass in vielen Schulen – entweder im Tanzsaal oder in den anderen Räumlichkeiten – Gastro- oder Barbereiche zu finden sind, wo Speisen und Getränke konsumiert werden können. Wie […]

Weiterlesen

Errichter haften bei einer nicht datenschutzkonformen Videoüberwachung

Die Videoüberwachung und die DSGVO Seit  dem 25.Mai  2018 haftet auch der Errichter einer Videoüberwachung, wenn diese nicht datenschutzkonform betrieben wird. In erster Linie ist natürlich grundsätzlich der Verantwortliche einer jeden Firma (Inhaber, Geschäftsführer) der Ansprechpartner für Betroffene und für die Einhaltung der Datenschutzgesetze zuständig. Bei der Installation einer Videoüberwachung gibt es jedoch theoretisch zwei Verantwortliche, die gemeinsam  den Umfang […]

Weiterlesen

Datenschutz bei Videoüberwachung – Betreiber und Errichter haften.

Videoüberwachung und die DSGVO Die Überraschung für viele Installateure: Seit 25.Mai haftet auch der Errichter einer Videoüberwachung In erster Linie ist natürlich grundsätzlich der Verantwortliche einer jeden Firma (Inhaber, Geschäftsführer) der Ansprechpartner für Betroffene und für die Einhaltung der Datenschutzgesetze zuständig. Bei der Installation einer Videoüberwachung gibt es jedoch theoretisch zwei Verantwortliche, die gemeinsam  den Umfang der Videoüberwachungsanlage festlegen. Der […]

Weiterlesen

83 BDSG – Schadensersatz und Entschädigung

(1) Hat ein Verantwortlicher einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz oder nach anderen auf ihre Verarbeitung anwendbaren Vorschriften rechtswidrig war, einen Schaden zugefügt, ist er oder sein Rechtsträger der betroffenen Person zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit bei einer nicht-automatisierten Verarbeitung der Schaden nicht auf ein Verschulden des Verantwortlichen zurückzuführen ist. (2) Wegen […]

Weiterlesen

Art.82 DSGVO – Haftung und Recht auf Schadenersatz

Im Artikel 82 DSGVO wird klar gestellt, dass sowohl der Betreiber, wie auch der Errichter/Installateur haftet   Haftung und Recht auf Schadenersatz Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der […]

Weiterlesen