§4 BDSG  vom BVerwG gekippt

Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen. Das BVerwG hat den § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich. Urteil vom 27.03.2019   Welche Auswirkungen hat die Entscheidung nun für die Praxis? Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts […]

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Weshalb für Videoüberwachung ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist !

Bereits bei der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder wurde am 14./15. 3. 2000 festgestellt: Risiken-und-Grenzen-der-Videoüberwachung: Immer häufiger werden Videokameras eingesetzt, die für Zwecke der Überwachung genutzt werden können. Ob auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Ladenpassagen, Kaufhäusern oder Schalterhallen von Banken oder anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, überall müssen Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass sie auf Schritt und Tritt offen oder […]

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Leitfaden zur Planung einer Videoüberwachung

Hier können Sie den kostenlosen #DSGVO-Video-Leitfaden für Gewerbetreibende (Einzelhandel/Gastro) downloaden  Bevor Sie anfangen zu projektieren, fragen Sie sich, was die Aufgabenstellung ist  oder das Problem, das gelöst werden soll und wie viel Kosten dieses Problem  derzeit  verursacht. Dann wissen Sie auch recht schnell wie viel Geld für eine Problembeseitigung investiert werden kann. Wenn keine konkrete Aufgabenstellung oder kein Problem (Zweck*) […]

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BTE mahnte mangelnden Datenschutz schon im Jahre 2011

BTE mahnte mangelnden Datenschutz   bereits am 13.9.2011 Der Bundesverband des deutschen Textileinzelhandels (BTE) warnte im Sommer 2011 seine Mitglieder vor einem zu nachlässigen Umgang mit dem Datenschutz. Es drohen Bußgelder im vier- bis fünfstelligen Bereich.   Zudem warnt der BTE vor unseriösen Anwälten, die Kontrollanrufe tätigen und nach dem Datenschutzbeauftragten zu fragen, um anschließend kostenpflichtige Abmahnungen in Höhe von 925 EUR […]

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Kuriose DSGVO-Berichte in den Medien

In der Stuttgarter Zeitung Klagen über Bürokratie: Händler ächzen unter Datenschutzvorschriften Von Thomas Thieme 28. Mai 2018 – 18:10 Uhr https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.klagen-ueber-buerokratie-haendler-aechzen-unter-datenschutzvorschriften.4150292b-42a8-417b-8a0b-52aa361ac267.html In diesem Bericht wird geklagt, dass seit DSGVO nun ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. Tatsächlich muss für eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen bereits seit Juni 2004 ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Die Deutsche Apotheker Zeitung DAZ  dagegen gibt Ihren Apothekern praktisch schon […]

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Datenschutz bei Videoüberwachung – Betreiber und Errichter haften.

Videoüberwachung und die DSGVO Die Überraschung für viele Installateure: Seit 25.Mai haftet auch der Errichter einer Videoüberwachung In erster Linie ist natürlich grundsätzlich der Verantwortliche einer jeden Firma (Inhaber, Geschäftsführer) der Ansprechpartner für Betroffene und für die Einhaltung der Datenschutzgesetze zuständig. Bei der Installation einer Videoüberwachung gibt es jedoch theoretisch zwei Verantwortliche, die gemeinsam  den Umfang der Videoüberwachungsanlage festlegen. Der […]

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Art.82 DSGVO – Haftung und Recht auf Schadenersatz

Im Artikel 82 DSGVO wird klar gestellt, dass sowohl der Betreiber, wie auch der Errichter/Installateur haftet   Haftung und Recht auf Schadenersatz Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der […]

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