§4 BDSG  vom BVerwG gekippt

Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen. Das BVerwG hat den § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich. Urteil vom 27.03.2019   Welche Auswirkungen hat die Entscheidung nun für die Praxis? Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts […]

Weiterlesen

Videokameras in der Arztpraxis

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 22/2019 vom  (27.03.2019, Az. 6 C 2.18 Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Urteil ist an sich nach Meinung von Fachleuten keine Überraschung, da laut BDSG eine Videoüberwachung nur dann […]

Weiterlesen