Der Datenschutz beginnt für Videoüberwachung im Jahre 2001

Information   Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz;

1. Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15.03.2000

Risiken und Grenzen der Videoüberwachung

Immer häufiger werden Videokameras eingesetzt, die für Zwecke der Überwachung genutzt werden können. Ob auf Flughäfen, Bahnhöfen, in Ladenpassagen, Kaufhäusern oder Schalterhallen von Banken oder anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, überall müssen Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass sie auf Schritt und Tritt offen oder heimlich von einer Videokamera aufgenommen werden. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sieht darin die Gefahr, dass diese Entwicklung zur einer Überwachungsinfrastruktur führt.

Mit der Videoüberwachung sind besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden. Weil eine Videokamera alle Personen erfasst, die in ihren Bereich kommen, werden von der Videoüberwachung unvermeidbar völlig unverdächtige Menschen mit ihren individuellen Verhaltensweisen betroffen. Erfassung, Aufzeichnung und Übertragung von Bildern sind für die Einzelnen in aller Regel nicht durchschaubar. Schon gar nicht können sie die durch die fortschreitende Technik geschaffenen Bearbeitungs- und Verwendungsmöglichkeiten abschätzen und überblicken. Die daraus resultierende Ungewissheit, ob und von wem sie beobachtet werden und zu welchen Zwecken dies geschieht, erzeugt einen latenten Anpassungsdruck. Dies beeinträchtigt nicht nur die grundrechtlich garantierten individuellen Entfaltungsmöglichkeiten, sondern auch das gesellschaftliche Klima in unserem freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesen insgesamt. Alle Menschen haben das Grundrecht, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne dass ihr Verhalten durch Kameras aufgezeichnet wird.

Daher müssen

  • eine strenge Zweckbindung,
  • eine differenzierte Abstufung zwischen Übersichtsaufnahmen, dem gezielten Beobachten einzelner Personen, dem Aufzeichnen von Bilddaten und dem Zuordnen dieser Daten zu bestimmten Personen,
  • die deutliche Erkennbarkeit der Videoüberwachung für die betroffenen Personen,
  • die Unterrichtung identifizierter Personen über die Verarbeitung ihrer Daten
  • sowie die Löschung der Daten binnen kurzer Fristen

strikt sichergestellt werden.

Jede Einrichtung einer Videoüberwachung sollte der datenschutzrechtlichen Vorabkontrolle unterzogen werden. Das heimliche Beobachten und Aufzeichnen, die gezielte Überwachung bestimmter Personen sowie die Suche nach Personen mit bestimmten Verhaltensmustern müssen grundsätzlich verboten sein. Ausnahmen müssen im Strafprozessrecht und im Polizeirecht präzise geregelt werden. Videoüberwachung darf nicht großflächig oder flächendeckend installiert werden, selbst wenn jeder Einsatz für sich gesehen gerechtfertigt wäre. Auch ein zeitlich unbegrenzter Einsatz ohne regelmäßige Erforderlichkeitsprüfung ist abzulehnen. Der Schutz der Freiheitsrechte erfordert überdies, dass heimliches Aufzeichnen und unbefugte Weitergabe oder Verbreitung von Aufnahmen ebenso strafbewehrt sein müssen wie der Missbrauch video-technisch gewonnener – insbesondere biometrischer – Daten und deren Abgleiche.

Dies bedeutet:

  1. Bei einer gesetzlichen Regelung der Videoüberwachung durch öffentliche Stellen dürfen Einschränkungen nur aufgrund einer klaren Rechtsgrundlage erfolgen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung trägt.
  • Die Voraussetzungen einer Videoüberwachung und der mit ihr verfolgte Zweck müssen eindeutig bestimmt werden. (Anmerkung: Die kursiv gedruckte Passage wurde bei Stimmenthaltung der Datenschutzbeauftragten der Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen angenommen) Dafür kommen – soweit nicht überwiegende schutzwürdige Belange von Betroffenen entgegenstehen – unter Anderem in Betracht:
  • die Beobachtung einzelner öffentlicher Straßen und Plätze oder anderer öffentlich zugänglicher Orte, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind, solange tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dort weitere Straftaten begangen werden (Kriminalitätsschwerpunkte) und mit der Beobachtung neben der Sicherung von Beweisen eine Präventionswirkung erreicht werden kann; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei strikt zu beachten. Ungezielte Verlagerungsprozesse sollten vermieden werden.
  • für die Verkehrslenkung nur Übersichtsaufnahmen,
  • der Schutz öffentlicher Einrichtungen im Rahmen der ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr, solange eine besondere Gefahrenlage besteht.
  • Maßnahmen im Rahmen des Hausrechts dürfen den grundsätzlich unbeobachteten Besuch öffentlicher Gebäude nicht unverhältnismäßig einschränken.
  • Die Videoüberwachung ist für die Betroffenen durch entsprechende Hinweise erkennbar zu machen.
  • Bildaufzeichnungen sind nur zulässig, wenn und solange sie zum Erreichen des verfolgten Zweckes unverzichtbar sind. Die Anlässe, aus denen eine Bildaufzeichnung ausnahmsweise zulässig sein soll, sind im Einzelnen zu bezeichnen. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen, wenn sie hierzu nicht mehr erforderlich sind oder überwiegende schutzwürdige Belange von Betroffenen entgegenstehen.
  • Werden die Aufnahmen einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese zu benachrichtigen, sobald der Zweck der Speicherung dadurch nicht gefährdet wird.
  • Zur Prüfung der Normeffizienz ist festzulegen, dass das jeweils zuständige Parlament jährlich über die angeordneten Maßnahmen, soweit sie mit einer Speicherung der erhobenen Daten verbunden sind, und die mit ihnen erreichten Ergebnisse unterrichtet wird.

Bei der Videoüberwachung muss in besonderer Weise den Grundsätzen der Datensparsamkeit und Datenvermeidung Rechnung getragen werden. Die Chancen, die die modernen Technologien für die Umsetzung dieser Grundsätze, insbesondere für die Reduzierung auf tatsächlich erforderliche Daten bieten, sind zu nutzen.

  1. Der Gesetzgeber ist auch aufgefordert, für die Videoüberwachung durch Private Regelungen zu schaffen, die den für die optisch-elektronische Beobachtung durch öffentliche Stellen geltenden Grundsätzen entsprechen. Dabei muss sichergestellt werden, dass optisch-elektronische Systeme, die die Identifizierung einzelner Personen ermöglichen, nur zur Abwehr von Gefahren für Personen und zum Schutz gewichtiger privater Rechte eingesetzt werden dürfen. Die privatrechtlichen Regelungen zum Schutz des eigenen Bildes durch das Vertragsrecht, das Deliktsrecht, das Besitz- und Eigentumsrecht, das Kunsturheberrecht und die dazu ergangene Rechtsprechung reichen nicht aus.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erwartet, dass die Gesetzgeber bei der Novellierung der Datenschutzgesetze und anderer Gesetze diese Grundsätze berücksichtigen.

2. Private Videoüberwachung und Datenschutzrecht Dr. Thilo Weichert 

Beitrag in der Zeitschrift „Detektiv-Kurier“, Heft 04/2001.

In Art. 20 EU-DSRL ( Anmerkung: Vorläufer der DSGVO) wird gefordert, dass bei Systemen, von denen spezifische Risiken für die Rechte und Freiheiten der Personen ausgehen, eine Vorabkontrolle durchgeführt werden muss. Es spricht vieles dafür, dass diese Voraussetzungen bei Videoüberwachungsmaßnahmen vorliegen. Nach Art. 21 EU-DSRL muss die verantwortliche Stelle (auf Anfrage) gegenüber jeder und jedem folgende Informationen zur Verfügung stellen:

  • der für die Verarbeitung Verantwortliche
  • der Zweck
  • eine Beschreibung der Kategorien der betroffenen Personen
  • die Datenempfänger und
  • eine allgemeine Beschreibung der zum Zweck der Datensicherheit ergriffenen Maßnahmen.

Dies erfolgt i.d.R. dadurch, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter (§§ 4f f. BDSG) ein Verzeichnis bereithält, in das Interessierte nach § 4g Abs. 2 Satz 2 BDSG Einsicht nehmen können.

Notwendigkeit einer Vorabkontrolle nach altem BDSG

Zur Zeit unterliegt eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 4d Abs. 5 BDSG vor Beginn der Verarbeitung einer Prüfungspflicht (Vorabkontrolle), soweit diese besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen aufweist. Eine Vorabkontrolle ist insbesondere durchzuführen, wenn besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG), zu denen auch Angaben über die Gesundheit gehören, verarbeitet werden (§ 4d Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BDSG). Zuständig für die Vorabkontrolle ist der Beauftragte für den Datenschutz (§ 4d Abs. 6 Satz 1 BDSG).

 

Stand heute

https://www.datenschutz.bremen.de/datenschutztipps/beruf_und_alltag/ueberwachung_mit_videokameras-3744

 

3. Bestellung einer oder eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Weil die Videoüberwachung regelmäßig besondere Risiken für die Rechte und Freiheiten der überwachten Personen aufweist, muss die verantwortliche Stelle vor dem geplanten Einsatz regelmäßig eine betriebliche Datenschutzbeauftragte oder einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen. Diesen ist die für die Videoüberwachung erstellte Verfahrensbeschreibung nach § 4 e BDSGeinschließlich der geplanten technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 BDSG zuzuleiten, damit diese im Rahmen einer Vorabkontrolle prüfen können, ob die erfolgte Rechtsgüterabwägung im Rahmen der vorgenannten materiellrechtlichen Voraussetzungen sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen angemessen sind.

Welche Maßnahmen sind vor der Videoüberwachung zu treffen?

Die zu treffenden Maßnahmen hängen auch vom Ergebnis der Vorabkontrolle durch die betrieblichen Datenschutzbeauftragten ab und sind im Einzelnen festzulegen.

– Kameraattrappen

Auch wenn § 6 b BDSGbei Kameraattrappen nicht unmittelbar anwendbar ist, berühren sie schutzwürdige Interessen der Betroffenen in gleicher Weise, weil die Betroffenen nicht erkennen können, dass es sich um eine Attrappe handelt und sich daher beobachtet fühlen. Gleichwohl kann dem Einsatz von Kameraattrappen der Vorzug gegeben werden, weil Attrappen weniger in das Persönlichkeitsrecht eingreifen als die Beobachtung am Monitor oder die Aufzeichnung.

– Hinweispflicht

Die Videoüberwachung und die verantwortliche Stelle müssen für Betroffene problemlos erkennbar sein, damit sie frei entscheiden können, ob sie den Bereich betreten wollen. Empfehlenswert ist ein Hinweisschild mit einem kurzen prägnanten Text, dem Namen und in der Regel der Anschrift der verantwortlichen Stelle, damit Betroffene sich an diese wenden können. Statt eines Textes kann auch ein Piktogramm angebracht werden, das den Umstand der Videoüberwachung darstellt.

Welche besonderen Maßnahmen sind bei Videoaufzeichnungen zu beachten?

Die Videoaufzeichnung ist gegenüber der bloßen Beobachtung ein schwerwiegenderer Eingriff. Daher muss vorab geprüft werden, ob eine Aufzeichnung für die festgelegten Zwecke tatsächlich erforderlich ist.

– Benachrichtigungspflicht

Sind durch Videoüberwachung Bilder entstanden, die einer bestimmten Person zugeordnet werden, ist sie darüber zu benachrichtigen, welche Bilder über sie und zu welchen Zwecken vorhanden sind und wie sie genutzt werden. Ausnahmen ergeben sich aus § 33 BDSG, zum Beispiel wenn die Betroffenen Kenntnis davon auf andere Weise erlangt haben.

– Dauer und Verwendung der Aufzeichnung

Videoaufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen, wenn kein Ereignis (zum Beispiel Einbruch, Vandalismus) vorgekommen ist, das Anlass für eine weitere Aufbewahrung (Speicherung) gibt. Die Löschung sollte nach einem zeitlichen Ablauf automatisch erfolgen, das heißt in der Regel nach 24 bis spätestens 72 Stunden.

Soweit ein Anlass vorliegt, der zur weiteren Speicherung der Videoaufzeichnung berechtigt, dürfen nur die erforderlichen Bilddaten, die den Anlass dokumentieren, aus der Aufzeichnung kopiert oder ausgeschnitten und zur zivilrechtlichen und strafrechtlicher Verfolgung verwendet werden. Die übrigen Aufzeichnungen sind dann unverzüglich zu löschen.