Fotografieren und die DSGVO – was stimmt?

FAQ Fotografieren und Datenschutz – Wir sind im Bild!

Die Landesdatenschutzbehöde aus Stuttgart hat die richtigen Informationen für verängstigte Eltern, die sich kaum noch trauen Fotos von ihren Schulkindern zu machen.

Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Fotos angefertigt und verbreitet werden?

Bildaufnahmen sind zunächst nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO verboten, wenn sie nicht auf eine Einwilligung oder auf eine andere Rechtfertigung gestützt werden können. Wenn die Datenverarbeitung der Erfüllung eines Vertrages mit dem Betroffenen dient, ihre Grundlage in den Bestimmungen einer (Vereins-)Satzung hat, oder im überwiegenden Interesse des Verantwortlichen erforderlich ist, spricht viel dafür, die Verarbeitung auch auf die entsprechende Rechtfertigung in der DS-GVO zu stützen (hier insbes. Art. 6 Abs. 1 b und f DS-GVO). Eine Einwilligung ist dann nur noch in sonstigen Fällen (etwa bei Aufnahmen von Kindern, die nicht lediglich als Beiwerk auf der Aufnahme erscheinen) erforderlich.

  1. Einwilligung in Erhebung und Verbreitung
    Eine Einwilligung muss hierbei nicht zwingend schriftlich erfolgen. Vielmehr ermöglicht es die DS-GVO, die Einwilligung elektronisch, mündlich oder sogar konkludent (z.B. durch Posieren oder Lächeln in die Kamera) abzugeben. Jedoch muss der Verantwortliche für den Fall, dass die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat (Art. 7 Abs. 1 DS-GVO). Ferner hat der Verantwortliche die betroffene Person vor Abgabe der Einwilligung darauf hinzuweisen, dass sie das Recht hat, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Bei Minderjährigen ist es erforderlich, dass die Einwilligung von den Erziehungsberechtigten erteilt wird.
  2. Weitere Rechtsgrundlagen für die Erhebung
    Im Regelfall kann die Anfertigung von Bildaufnahmen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO gerechtfertigt werden. Die Datenverarbeitung ist dann rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Rechte der betroffenen Person überwiegen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
    Es ist also eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Verantwortlichen einerseits mit den Interessen oder Grundrechten der betroffenen Person andererseits vorzunehmen.
    Im Rahmen dieser Abwägung sind insbesondere die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen zu berücksichtigen (Erwägungsgrund 47 DS-GVO).
    Bei einer größeren Veranstaltung auf Einladung dürfte die Erwartungshaltung der Gäste und der an der Durchführung Beteiligten regelmäßig dahin gehen, dass eine Dokumentation in Form von Fotografien stattfinden wird. Die betroffene Person muss möglicherweise auch mit einer internen Verwendung der Fotos rechnen, jedoch gehen die vernünftigen Erwartungen nicht dahin, dass die Fotos anschließend veröffentlicht werden. Ebenso wenig muss die betroffene Person mit einer werblichen Verwendung der Fotos rechnen. Das kann bei öffentlich beworbenen Veranstaltungen anders zu bewerten sein.
  3. Erhebung auf vertraglicher Grundlage (Dokumentation einer Vereinsveranstaltung/Hochzeitsfotos)
    Hiernach ist die Anfertigung von Fotografien zunächst zulässig, wenn dies Teil oder originärer Inhalt eines Vertrages ist, z. B. bei der Beauftragung eines Veranstaltungsfotografen (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO). In diesem Fall ist jedoch zunächst nur die Anfertigung von Fotos des unmittelbaren Vertragspartners zulässig, z. B. des Hochzeitspaares, welches einen Fotografen beauftragt hat. In Bezug auf die Gäste und sonstige Anwesende einer Veranstaltung wäre jedoch eine andere Rechtsgrundlage erforderlich, da sie nicht Vertragspartei werden.
  4. Besonderes Widerspruchsrecht nach Art. 21 wegen besonderer Situation der fotografierten Person
    Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Veröffentlichung von Fotos Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche darf die Fotos dann nicht mehr veröffentlichen, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, welche die Interessen der fotografierten Person überwiegen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat der Verantwortliche ausdrücklich hinzuweisen (Art. 21 Abs. 4 DS-GVO).

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