Kamera Attrappen

Kamera-Attrappen
Der Einsatz von Kamera-Attrappen ist unter den gleichen Voraussetzungen wie der Einsatz
datenverarbeitender Kameras i. S. v. § 21 Abs. 1 und 2 zulässig (§ 21 Abs. 7 LDSG). Für die Kenntlichmachung gelten dieselben Anforderungen wie dies beim Einsatz funktionstüchtiger Kameras der Fall ist.

Jede Form der Videoüberwachung stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der davon
betroffenen Personen dar. Sie ist deshalb nur zulässig, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt oder die Betroffenen der Videoüberwachung zugestimmt haben. Dies gilt für jede Form der Videoüberwachung.

https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/lfdi/Dokumente/Orientierungshilfen/oh_vue_kommunen.pdf

 

Kameraattrappen

Auch wenn § 4 BDSGbei Kameraattrappen nicht unmittelbar anwendbar ist, berühren sie schutzwürdige Interessen der Betroffenen in gleicher Weise, weil die Betroffenen nicht erkennen können, dass es sich um eine Attrappe handelt und sich daher beobachtet fühlen. Gleichwohl kann dem Einsatz von Kameraattrappen der Vorzug gegeben werden, weil Attrappen weniger in das Persönlichkeitsrecht eingreifen als die Beobachtung am Monitor oder die Aufzeichnung.

https://www.datenschutz.bremen.de/datenschutztipps/beruf_und_alltag/ueberwachung_mit_videokameras-3744

 

Attrappen
Kameraattrappen greifen zwar nicht in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, da keine Bildaufnahmen gemacht werden bzw. weitergeleitet werden. Allerdings intendieren Attrappen gerade das Erzeugen eines Überwachungsdrucks und einer Verhaltensänderung bzw. -anpassung. Damit greifen sie zumindest in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein.28

https://www.th-koeln.de/mam/downloads/deutsch/hochschule/fakultaeten/f01/srm-arbeitspapier60_lokos_videou__berwachung.pdf

Sind Kameraattrappen anders zu bewerten?

Häufig wird argumentiert, dass mit Hilfe einer Attrappe keine personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden können und insoweit das BDSG keine Anwendung findet. Allerdings erweckt auch eine Attrappe bei den Betroffenen regelmäßig den Eindruck, dass sie überwacht werden. Schließlich läßt sich kaum erkennen, ob es sich nur um eine Attrappe handelt. Auch eine Attrappe kann also einen Überwachungsdruck hervorrufen, und insoweit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts darstellen.

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1129-Videoueberwachung-in-einem-Krankenhaus-was-ist-zu-beachten.html