Leitfaden zur Planung einer datenschutzkonformen Videoüberwachung

Hier können Sie den kostenlosen #DSGVO-Video-Leitfaden für Gewerbetreibende (Einzelhandel/Gastro) downloaden 

Bevor Sie anfangen zu projektieren, fragen Sie sich, was die Aufgabenstellung ist  oder das Problem, das gelöst werden soll und wie viel Kosten dieses Problem  derzeit  verursacht. Dann wissen Sie auch recht schnell wie viel Geld für eine Problembeseitigung investiert werden kann. Wenn keine konkrete Aufgabenstellung oder kein Problem (Zweck*) vorliegt, so besteht in aller Regel auch keinen Bedarf an einer Videoanlage und laut Datenschutzgesetz, darf dann auch gem. §4 BDSG keine Videoüberwachung  installiert werden. (* Der Zweck der Videoanlage muss laut BDSG und DSGVO in einer Datenschutzdokumentation schriftlich festgehalten werden.)

Seit Januar 2020 gibt es nun auch eine Europäische Leitlinie zur Videoüberwachung.  Die Leitlinie betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da jede Videoüberwachung mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verbunden ist, muss ihr stets ein berechtigtes Interesse des Kamerabetreibers zugrunde liegen. Dieses Interesse muss objektiv vorliegen, das heißt, bei einer Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen müssen stets auch tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für Leib, Leben oder Sachgüter vorliegen. Die Leitlinie stellt klar, dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen.

https://www.datenschutzberlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2020/20200130-PM-EU_Leitlinien_Videoueberwachung.pdf

Vor der Installation muss der Betreiber eine Vorabkontrolle durchgeführt haben. Bei der Vorabkontrolle  muss geprüft werden, ob die Erreichung des „Zwecks“ auch mit anderen, geringeren Mitteln, als mit einer Videoüberwachung erreicht werden könnte. (AB 25.5.2018 ist die Vorabkontrolle in der  Datenschutz-Folgenabschätzung enthalten)  Dies wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Jahre 2019 wieder aufgehoben, Nach diesem Urteil ist wieder ein Vorabkontrolle erforderlich. Es ist deshalb  wichtig zu wissen, hat  das derzeitige Problem Kosten verursacht und wenn ja wie viele?  Siehe auch Europäische Leitlinie.

Ein „Zertifizierte Installateur“ stellt dem Betreiber alle für BDSG und DSGVO erforderliche Unterlagen sinnvollerweise bereits mit der Auftragsbestätigung zur Verfügung, mit dem Formular für die Vorabkontrolle. Es ist auch zwingend vorgeschrieben, dass die Mitarbeiter über Art und Umfang der Videoüberwachung informiert worden sind und deren Bestätigung über die Information (Datenschutzdokumentation) und freiwilliges Einverständnis inkl. Widerrufsformular auch schriftlich vorliegt.

Damit Sie als Betreiber einer Videoüberwachung wissen, was benötigt wird, lesen Sie zuerst den Video-Leitfaden.

Leitfaden hier kostenlos downloaden:

Leitfaden zur Planung einer datenschutzkonformen Videoüberwachungsanlage

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