Neues Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg
Neue Regeln für die Videoüberwachung. Was gilt, was gilt nicht?
Videoüberwachung in Städten und Gemeinden
Darf ein städtisches Schwimmbad Videokameras für mehr Sicherheit im Badebetrieb einsetzen? Darf es dabei Künstliche Intelligenz nutzen? Wird der Pausenhof der Schule zur videoüberwachten Zone? Können Müllcontainer videoüberwacht werden, um illegale Müllablagerungen zu unterbinden?
Im Februar 2026 hat das Parlament die Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes verabschiedet. Eine zentrale Neuerung ist, dass der Anwendungsbereich für die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen erweitert wurde. Das Gesetz liefert aber keinen Freifahrtschein zur Videoüberwachung, sondern die Vorgaben sind genau zu analysieren.
Was steht im Gesetz? Was nicht? Was müssen Verantwortliche in den Rathäusern beachten, wenn sie rechtskonform Videoüberwachung einsetzen wollen?
Die Rechtsgrundlage, über die in der offenen Sprechstunde diskutiert wird, ist § 18 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz neue Fassung. Im Februar 2026 hat der Landesbeauftragte eine Kurzübersicht veröffentlicht, wie die neuen Regelungen zur Videoüberwachung einzuordnen sind: Die Übersicht „Update kompakt: Videoüberwachung – Was Verantwortliche jetzt beachten müssen“ steht auf der Website des LfDI BW: https://lfdi-bw.de/videoueberwachung-neu
Videos on LfDI BaWü
https://tube.xn--baw-joa.social/
Vortrag von LfDI Tobias Keber
https://tube.xn--baw-joa.social/w/n1b43ue7RfRH64UWtdQXXy
Hier der Link zur neuen Seite über Videoüberwachung
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/update-kompakt-videoueberwachung/
Hier der Link zum PDF-Download des Vortrages
Mehr zu Videoüberwachung
Weitere Informationen und Hilfestellungen zum Thema Videoüberwachung finden Sie in „Praxishilfen A-Z” unter https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/praxishilfen/#videoueberwachung.