Videokameras in der Arztpraxis

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 22/2019 vom  (27.03.2019, Az. 6 C 2.18

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Das Urteil ist an sich nach Meinung von Fachleuten keine Überraschung, da laut BDSG eine Videoüberwachung nur dann gesetzlich zulässig ist, wenn dafür ein genau definierter Zweck (Grund) besteht. (§ 4 Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke) Keine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen  ist per se erlaubt, was vielfach immer noch geglaubt wird. Deshalb ist es empfehlenswert auch heute noch die früher vorgeschriebene Vorabkontrolle zu machen, um festzustellen, ob die Lösung des Problems, weswegen eine Videoüberwachung installiert werden soll, evtl auch mit anderen Mitteln gelöst werden kann. Dies ist in diesem Fall offensichtlich auch nicht gemacht worden, denn Vorabkontrolle, Datenschutzdokumentation, etc. wurden seitens der Klägerin nicht ins Feld geführt.