Bundesverwaltungsgericht schränkt Videoüberwachung ein

Wir haben bereits im Oktober 2019 auf das Urteil des BVerwG hingewiesen https://deutsche-datenschutzhilfe.de/paragraph4-bdsg-vom-bverwg-gekippt dass Hausrecht  als Begründung für eine Videoüberwachung nicht mehr ausreichend ist. Der Landesbeauftrage von Sachsen -Anhalt hat das Urteil aufgegriffen und schreibt dazu: Das BVerwG stellte klar, dass schon allein die Videobildbeobachtung in Echtzeit, auch ohne dass die Aufnahmen gespeichert werden, eine Datenverarbeitung i. S. d. DS-​GVO […]

Weiterlesen

§4 BDSG  vom BVerwG gekippt

Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen. Das BVerwG hat den § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich. Urteil vom 27.03.2019   Welche Auswirkungen hat die Entscheidung nun für die Praxis? Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts […]

Weiterlesen