Urteil OLG-Stuttgart über eine illegale Videoüberwachung im Supermarkt

Art. 5 DSGVO Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Personenbezogene Daten müssen
a) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung“);
c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);

2. Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht“).

 

Das OLG Stuttgart hat mit diesem Urteil lediglich bestätigt, was in Art. 5 DSGVO steht.

Jeder Einzelhändler, der nicht nachweisen, kann dass seine Videoüberwachung datenschutzkonform betreiben wird, der wird nun in nächster zeit ein Problem bekommen, wenn seine Kunden nachfragen

Nachstehend einige Pressemitteilungen zu dem Urteil vom OLG-Stuttgart, mit dem eindeutig Rechtsgeschichte geschrieben wurde. Nachdem jahrzehntelang der Datenschutz bei Videoüberwachungen von den Verantwortlichen nicht beachtet wurde, wird sich das nun im Laufe diese Jahres  2022 noch ändern.

 

1. Videoüberwachung illegal

Sept.2021/

Ein Supermarkt wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart dazu verurteilt, seine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Geschäftsbereiche einzustellen oder gesetzeskonform umzusetzen. Das Urteil stammt vom 18.05.2021 (Aktenzeichen 12 U 296/20).

2. Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Videoüberwachung in …

18.05.2021 · Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Aktenzeichen: 12 U 296/20) den Inhaber eines Supermarkts dazu verurteilt, die Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche des Markts einzustellen oder rechtskonform auszurichten. Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde …

 3. OLG Stuttgart: Videoüberwachung im Supermarkt rechtswidrig

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil die kamerabasierte Videoüberwachung in einem Supermarkt für rechtswidrig erklärt und den unterlegenen Supermarktbetreiber dazu verpflichtet, die Überwachung in Zukunft entweder komplett zu unterlassen oder datenschutzkonform zu betreiben.

4. Oberlandesgericht urteilt zu Videoüberwachung

Von lebensmittelzeitung.net 07.10.202

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zur Videoüberwachung im Supermarkt geurteilt. Demnach ist Videoüberwachung unzulässig, wenn der Händler weder deren Zweck noch deren Erforderlichkeit zuvor ausreichend dokumentiert hat

https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/datenschutzrecht-oberlandesgericht-urteilt-zu-videoueberwachung-161853?utm_source=rss&utm_medium=referral&utm_campaign=news-politik&utm_term=

(Zugang leider nur für Abonnenten möglich)

 

 5. VIDEOÜBERWACHUNG – WAS IST ERLAUBT UND WO SIND DIE GRENZEN? 08.11.2021

Der Erwerb und der Betrieb eines Videoüberwachungssystems wird immer einfacher, App gesteuert nahezu ein Kinderspiel. Aber ist das auch rechtlich so? Eine neuere Entscheidung des OLG Stuttgart vom 18. März 2021 (12 U 296/20) greift dies noch einmal auf: es muss ein berechtigter Zweck bestehen, die Videoüberwachung muss verhältnismäßig sein und die Beobachtung erkennbar gemacht werden.

6. Videoüberwachung erfordert vorherige Begründung und …

05.11.2021 · Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 18.05.2021, Aktenzeichen 12 U 296/20, entschieden. Rechtsverletzung durch Videoüberwachungsanlagen im Supermarkt

 

7.Gericht präzisiert Anforderungen

Ladendiebstähle sind ein ernstes Problem. Sie kosten jährlich mehrere Milliarden Euro und gefährden Mitarbeiter und Kunden. Um das Eigentum zu schützen und Schaden abzuwenden, werden viele Geschäfte mit Videokameras überwacht.

 

8.VIDEOÜBERWACHUNG IN LADENGESCHÄFTEN

Ladendiebstähle und Raubüberfälle sind ernste Probleme vieler Einzelhändler. Sie kosten jährlich mehrere Milliarden Euro und gefährden Mitarbeiter und Kunden. Mit dem Ziel das Eigentum vor Diebstahl zu schützen und Schaden von Beschäftigten und Kunden abzuwenden, werden daher zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte mit Videokameras überwacht.

 

9. OLG Stuttgart, 18.05.2021 – 12 U 296/20 – dejure.org

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG…

18.05.2021 · OLG Stuttgart, 18.05.2021 – 12 U 296/20 Volltextveröffentlichungen (2) openjur.de rewis.io Zur (Un-) Zulässigkeit von Videoüberwachungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, Dokumentation von Zweck und Erforderlichkeit. Unterlassungsanspruch eines Betroffenen aus §§ 823, 1004 BGB. Titel aus an Verfahrensgang LG Stuttgart, 22.07.2020 – 21 O 82/19

 

 

EDSA- edpb-Leitlinien

Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA)

Der EDSA ist eine unabhängige Einrichtung auf europäischer Ebene mit eigener Rechtspersönlichkeit. Er sichert in erster Linie die einheitliche Anwendung der Datenschutzvorschriften in der gesamten Europäischen Union (EU).

 

edpb_Originalfassung auf Deutsch Leitlinien 3.2019 zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte

 

Leitlinien 4_2019 zu Artikel 25 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

 

Empfehlungen 02_2020 zu den wesentlichen europäischen Garantien in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen

Europäische Leitlinie zur Video-Überwachung

 

Die Leitlinie betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da jede Videoüberwachung mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verbunden ist, muss ihr stets ein berechtigtes Interesse des Kamerabetreibers zugrunde liegen. Dieses Interesse muss objektiv vorliegen, das heißt, bei einer Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen müssen stets auch tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für Leib, Leben oder Sachgüter vorliegen. Die Leitlinie stellt klar,dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen.

Nachdem das BVerwG  den § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt hat, (Urteil vom 27.03.2019) sind die Datenschützer etwas in Erklärungsnot gekommen,weil kaum ein Planer oder Errichter so richtig begriffen hat, was er nun zu tun hat

Die allgemeine Tendenz, die wir von der Deutschen Datenschutzhilfe bei unseren Recherchen vor Ort festgestellt hatten, war „es wird so weitergemacht wie seither“.

Mit anderen Worten „Es wurde nichts getan“, weder die Hinweisschilder entsprechen den Vorschriften, es gibt keinen Hinweis auf den Datenschutzbeauftragten und auch nicht auf Artikel 13.

Dabei hatten wir hier auf dieser Seite und auch bei Xing genau erklärt, dass nun seit dem BVerwG-Urteil zwingend eine Vorabkontrolle wieder erforderlich ist, die im Übrigen schon seit dem Jahre 2001 Vorschrift gewesen ist.

Das ist der wichtigste Satz der Pressemitteilung:

Die Leitlinie stellt klar, dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen

Um festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Betreibers (Verantwortlichen) vorliegt, muss zwingend eine Vorabkontrolle gemacht werden und nur dann kann  geklärt werden, ob Anhaltspunkte vorliegen, die eine Videoüberwachung erst erlauben.

Und die Punkte, die für eine Videoüberwachung sprechen, müssen genau belegt und nachgewiesen werden mit Anzeigen, Polizeiprotokollen und Ähnlichem (siehe: Vorfallsdokumentation-Video

Der Gedanke, dass man einfach so eine Videoüberwachung installieren darf, ist bei vielen Betreibern und Errichtern immer noch da. Die meisten Errichter und Betreiber haben den Artikel 82 DSGVO immer noch nicht begriffen.

Errichter haften bei einer nicht datenschutzkonformen Videoüberwachung

In dem Urteil vom BVerwG steht im Prinzip genau das drin, was nun in den Leitlinien auch veröffentlicht wurde.

Da es bislang noch keine offizielle deutsche Übersetzung gibt, haben wir einen Übersetzungsentwurf gewagt, damit es einen schnellen Zugang für die Verantwortlichen gibt.

Hier die deutsche Version

Download PDF:Deutsche Übersetzung 31 Seiten

edpb_guidelines_201903_video_devices_deutsche Version

Hier das Original mit deutscher Übersetzung

EDPB Guideline Video – Europäische Leitlinie zur Videoüberwachung englisch-deutsch_2.2020

 

Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DSGVO

Hier downloaden

Muster-Auskunftsersuchen-nach-Art.-15-DSGVO 2022

 

Sie sind von Überwachungskameras in einem Supermarkt, im Einzelhandel, in einer Tiefgarage, in einem Bürogebäude oder an einer Tankstelle erfasst worden. Dann haben Sie Anspruch darauf, dass Ihnen der Verantwortliche genau Antwort darauf gibt, was mit Ihren „Bilddaten“ gemacht wird und wie diese Bilddaten verarbeitet werden.

 

Art. 15 DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Person
3. Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der
Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

Hier downloaden

Muster-Auskunftsersuchen-nach-Art.-15-DSGVO 2022

 

Gem. Art. 15 DSGVO (Auskunftsrecht der betroffenen Person) bitte ich  um Auskunft:

  1. welche personenbezogenen Daten von mir ganz konkret bei Ihnen verarbeitet werden sowie
  2. zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden.
  3. Darüber hinaus fordere ich Informationen über die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
  1. Haben Sie diese Daten an Dritte übermittelt oder planen Sie, diese an Dritte zu übermitteln?

Wenn ja, an wen, wann und zu welchem Zweck bzw. Zwecken?

  1. die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
  2. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung,
  1. ein ggf. bestehendes Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung nach Art. 21 DS-GVO,
  2. mein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde,
  3. die Herkunft der Daten.
  4. Sollte eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling stattfinden bitte ich um aussagekräftige Informationen über die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen solcher Verfahren.
  1. Haben Sie hinsichtlich meiner Person ein Profil angelegt? Falls ja, teilen Sie mir den Inhalt dieses Profils und die Art und Weise des Zustandekommens dieses Profils bitte mit. Bitte beachten Sie gem. Urteil vom OLG Köln 26.07.2019 – 20 U 75/18 sind auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke persönliche Daten.
  1. Bitte stellen Sie mir außerdem kostenfrei eine Kopie meiner bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten inkl. aller Gesprächsnotizen und Telefonvermerke  zur Verfügung.

 

Weshalb können/dürfen Sie ein Auskunftsersuchen wegen einer Videoüberwachung machen?

Frage 1 = Bilddaten

Frage 2 = Kamera Einfahrt/Tiefgarage, Kameras am Eingangsbereich vor dem Gebäude, Kamera am Empfang und bei allen weiteren Kameras, die von Besuchern/Kunden Aufnahmen gemacht haben muss der Zweck/Begründung der Kamera angeben und die Rechtsgrundlage (Anmerkung der Zweck muss wiederum identisch sein, mit den Angaben, die in der  Vorabkontrolle gemacht wurden. Die Durchführung einer Vorabkontrolle ist übrigens bereits seit dem Jahr 2001 vorgeschrieben, bevor eine Videoüberwachung installiert werden darf)

Frage 3 = Kategorien, Haben Sie in Ihrer Videosoftware eine Personenerkennung, Alterserkennung oder andere IVS-Funktionen?

Frage 4= Übermittlung an Dritte, gehen die Bilddaten an Sicherheitsdienste, wird in der Cloud abgespeichert, gibt es einen Zugriff von Außen/Dritten auf das Videosystem? Sind hierfür die erforderlichen technisch –organisatorische Maßnahmen getroffen worden? Wo speichert der Dienstleister die Videobilder ab, ist mit einer Dienstleistervereinbarung geregelt, wer Zugriff zu den Videobildern hat?
Erfolgt die Übertragung über eine feste IP-Adresse oder z.B. über eine DYNDNS?
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Mitte 2020 gekippte transatlantische Datenschutzabkommen Privacy-Shield, somit ist der Nachweis zu erbringen, wo die Daten abgespeichert werden.
Ist der DVR über eine besonders verschlüsselten Switch gesichert oder direkt mit dem Router verbunden und somit für den Hersteller (China)  oder andere Dienstleister zugänglich? (siehe Privacy Shield)

Zur Beantwortung dieser Fragen, bis hin zur Frage 12 sind Sie gem. DSGVO verpflichtet

………………………………………………………………………………………………………

Im Artikel 35 DSGVO steht:
1.Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten (siehe Beschluss DSK .
Bei der 59. Konferenz des Düsseldorfer Kreis (DSK) am 14./15. März 2000 ist bereits erkannt worden, dass bei einer Videoüberwachung „besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ bestehen.)
3a) systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet
3) systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

In Artikel 35 werden also konkret neue Technologien genannt, automatisierte Verarbeitung und systematische (umfangreiche) Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche genannt, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden muss.

Systematisch und automatisiert ist eine Videoüberwachung, wenn eine oder mehrere Video-Kameras über einen DVD/NVR läuft und von der Videosoftware überprüft wird.

Eine Videoüberwachung ist jedenfalls dann, wenn sie mittels digitaler Technik erfolgt, als automatisierte Verarbeitung und neue Technologie zu qualifizieren.

 

Gerichtsurteile

https://www.datenschutz-notizen.de/schmerzensgeld-auch-fuer-unerhebliche-schaeden-3332170/

LAG Hamm: 1000 Euro Schmerzensgeld für verspätete und unvollständig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Schadensersatz wegen verspäteter und unvollständiger DSGVO-Auskunft

Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf sprach einem Kläger nun immateriellen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro zu, weil sein früherer Arbeitgeber seinen Auskunftsantrag verspätet und unvollständig beantwortet habe (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18).

Amtsgericht: 15.000 EUR Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach der DSGVO

 

 

Datenschutz-Hilfe bei Videoüberwachung im Einzelhandel

Die Deutsche Datenschutzhilfe hilft auch Firmen

  1. Mit dem „DSGVO-Video-Tool“ können Sie als Einzelhändler jede Videoüberwachung  datenschutzkonform gestalten

 

Mit den nachstehenden Musterformularen können Sie Ihre Datenschutz-Dokumentation selbst gestalten. Einfach, schnell und ohne Vorkenntnisse. Mit den Textvorlagen und Vordrucken lässt sich der #Video-DSGVO-Tool Einzelhandel individuell auf Ihre Anforderungen anpassen. Inhalte können jederzeit ganz einfach ausgetauscht und bearbeitet werden. Mit den Musterformularen können Sie Ihre Videoüberwachung  selbst vollkommen rechtssicher  gestalten. Die Vorgehensweise ist genau erklärt.

  •  1.0. Muster Vorabkontrolle
  •  1.1. Muster, Datenschutzfolgenabschätzung
  •  1.2. Muster  Vorfallsdokumentation für die Vorabkontrolle
  •  2.0. Leitfaden zur Planung einer datenschutzkonformen Videoüberwachung
  •  2.1. Download Links DSK Kurzpapiere, Hinweise
  •  3.0. Muster Einverständniserklärung der Mitarbeiter
  •  3.1. Muster Vereinbarung Betriebsrat
  •  4.0. Muster Hinweisschild Videoüberwachung,blau u. rot
  •  4.1. Muster Informationsaushang gem. Art.13 DSGVO
  •  5.0. Muster Datenschutzdokumentation, Beispiel Bäckerei
  •  5.1. Checkliste Datenschutz, auch andere Gewerke
  •  6.0. Muster, Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Mitarbeitern
  •  7.0. Muster, Bestellung eines betrieblicher Datenschutzbeauftragten
  •  8.0. Muster, Vertrag eines externer Datenschutzbeauftragten
  •  9.0. Muster, Arbeitsverzeichnis Verarbeitungstätigkeiten wg. Haftung
  • 10.0. Muster Dienstleister-Vereinbarung mit Subunternehmer
  • 10.1. Finale Checkliste zur Videoüberwachung

 Preis 280 €

Als Fördermitglied ( Sonderkonditionen 24€/Jahr) bei der Deutschen Datenschutzhilfe erhalten Sie als Errichter  diese Unterlagen (DSGVO-Video-Schutzbrief)  für 240€ und werden in allen Fragen zur Videoüberwachung kostenlos beraten und werden immer über Änderungen, wie z.B. die Europäische Leitlinie informiert.

Ersparen Sie sich unnötiges Bußgeld wegen falsch montierten Videokameras.

10,4 Mio Bußgeld wegen Überwachung der Angestellten durch Videokameras

Bei jedem Bußgeld, das ein Verantwortlicher zahlen muss, haftet der Errichter auch mit:

Planer und Errichter haften bei Videoüberwachung

Die neue Europäische Leitlinie für Videoüberwachung sollte jeder Gewerbetreibende lesen und umsetzen.

Die neue Europäische Leitlinie stellt klar, dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen

edpb_guidelines_201903_video_devices_deutsche Version

 

 

Hausrecht und Schutz des Eigentums ist keine Rechtfertigung zur Videoüberwachung

Wenn Sie das Urteil des BVerwG ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgericht auf Seite 6.

….Der Berechtigte kann zwar aufgrund seines Hausrechts missliebiges Verhalten zum Anlass nehmen,Besuchern „die Tür zu weisen“. Allerdings zeigt die Regelungssystematik des § 6b Abs. 1 BDSG a.F., dass er sich nicht beliebig auf das Hausrecht berufen kann, um eine Videoüberwachung durchzuführen.

Vielmehr muss er sich auf ein berechtigtes Interesse, d.h. auf einen „guten Grund“ stützen können. Dies kann jedes subjektive Interesse sein, wenn es grundsätzlich schutzwürdig und objektiv begründbar ist. (vgl. BTDrs. 14/5793 S. 61).Bundestag Drucksache 14/5793 auf Seite 61-62

Wie das berechtigte Interesse festgestellt werden kann, ist in dieser als Vergleich angeführten Bundestag Drucksache 14_5793 Seite 61-62 genau beschrieben. Wer also das BVerwG-Urteil bislang noch nicht verstanden hat, kann sich hier schlauer machen:

Der Zweck der Videoüberwachung muss objektiv begründbar sein – und dies geht nur mit einer sogenannten „Vorabkontrolle. Die Zwecke der Videoüberwachung müssen vor Beginn der Maßnahme konkret festgelegt werden. Hierdurch wird die Nachprüfung der Erforderlichkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme – etwa im Hinblick auf die eingesetzte Technik – erleichtert. Deshalb ist zwingend eine Vorabkontrolle erforderlich, bevor Kameras installiert werden.

Planer und Errichter haften bei illegaler Videoüberwachung

Planer und Errichter haften bei einer  Videoüberwachung,

die nicht datenschutzkonform ist

Die Videoüberwachung und die DSGVO

Seit  dem 25.Mai  2018 haftet auch der Planer und der Errichter einer Videoüberwachung, wenn diese nicht datenschutzkonform betrieben wird.

In erster Linie ist natürlich grundsätzlich der Verantwortliche einer jeden Firma (Inhaber, Geschäftsführer) der Ansprechpartner für Betroffene und für die Einhaltung der Datenschutzgesetze zuständig.

Bei der Installation einer Videoüberwachung gibt es jedoch theoretisch zwei Verantwortliche, die gemeinsam  den Umfang der Videoüberwachungsanlage festlegen. Der Endkunde/Gewerbetreibende  kann eine Videoüberwachung, schon mangels Fachkenntnis im technischen Bereich, nicht allein projektieren und planen. Somit legen zwei oder mehrere Verantwortliche Art und Umfang einer Videoüberwachung gleichberechtigt und gemeinsam fest  (Art. 26 EU-DSGVO). In diesem Fall kann der Betroffene seine Rechte gegenüber jedem der für die Verarbeitung Verantwortlichen geltend machen.

Haftung bei einer nicht datenschutzkonformen Videoüberwachung

Die Haftung für Datenschutzverstöße nach Art. 82 DSGVO ändert sich im Vergleich zu unserem bekannten Schadensersatzrecht schon gewaltig. Im Gegensatz zum BDSG, das die Haftung des Einzelhändlers/Auftraggebers vorsieht, finden sich in Artikel 82 DSGVO wesentlich gravierende Haftungsregeln:

Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder moralischer Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.“

Deshalb haftet auch der Planer , sowie der Errichter/Installateur/Kassenhändler direkt gegenüber dem Geschädigten. (Verbraucher oder Mitarbeiter)

Um dem Geschädigten die Durchsetzung seiner Forderung zu erleichtern, führt die DSGVO darüber hinaus auch noch die gesamtschuldnerische Haftung des Auftraggebers und des Auftragnehmers ein. Der für die Installation der Videoüberwachung Verantwortliche (Auftraggeber/Einzelhändler/Gewerbetreibende) und der Auftragsverarbeiter (Errichter/Installateur/Kassenhändler) haften gegenüber dem betroffenen Verbraucher gemeinsam.

Das bedeutet, sowohl der Errichter, wie auch der Betreiber haften  im Außenverhältnis auf den gesamten Schaden. Allerdings beschränkt sich die Haftung des Errichters auf Verstöße gegen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten. Kann er aber nicht nachweisen, dass er seine Pflichten (Verarbeitungsdokumentation, Unterrichtung und Information des Endkunden, etc.) nicht erfüllt hat, dann haftet der Errichter ebenso wie der Endkunde.

Möglichkeiten zur Schuldbefreiung

Beiden, dem Betreiber der Videoüberwachung und dem Errichter steht die Möglichkeit der „Schuldbefreiung“ zur Verfügung. Dazu müssen sie allerdings nachweisen, dass sie nicht für den Umstand, durch den ein  Schaden aufgetreten ist, verantwortlich sind. Das bedeutet für den Errichter, er muss lückenlos über seine Tätigkeiten Buch führen. Dazu ist natürlich erforderlich, dass er erst mal weiß was er zu tun hat.

Was er zu tun hat steht im „DSGVO-Video-Praxis-Leitfaden“, den er über die Deutsche Datenschutzhilfe kostenlos beziehen kann, sofern er dort Fördermitglied ist.

Welche besonderen Pflichten hat der Errichter/Installateur?

Der Errichter unterliegt nach der DSGVO mehreren Dokumentationspflichten, um nachzuweisen, dass die von ihm vorgenommene Installation der Videoüberwachung den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung entspricht. Laut Artikel 30 Abs. 2 DSGVO müssen Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis (Abs. 2 die Zwecke der Verarbeitung)   über ihre Verarbeitungstätigkeiten führen.

Das Verzeichnis, bzw. die  aus dem BDSG bekannten Datenschutzdokumentation, war bisher nur für Endkunden/Betreiber einer Videoüberwachung  verpflichtend.

Welche Sanktionen und Bußgelder drohen Unternehmen mit Videoüberwachung?

Mit der DSGVO erhöhen sich die Bußgelder bei Videoüberwachungsanlagen, die nicht datenschutzkonform betreiben werden, eklatant. die Landesdatenschutzbehörden sind sich einige, dass ein solcher Rechtsverstoß künftig kein Kavaliersdelikt mehr sei. Der Hamburger Landesbeauftragte für Datenschutz, Johanes Caspar spricht von einem  Faktor 67 und sagte:  Der Gastwirt, der vor kurzem noch 1.000€ Bußgeld wegen einer falsch platzierten Kamera bezahlt hat, wird in Zukunft 67.000 €

Bußgeld bezahlen. Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen der Art. 28 ff. DSGVO drohen dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, also dem Anwender/Betreiber  und den Auftragsverarbeitern, den Errichtern/Installateuren nach Art. 83 EU-DSGVO Geldbußen von bis zu 10 Millionen Euro oder 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes, je nachdem welcher Betrag höher ist. Insbesondere Errichter sollten deshalb ein  besonderes Augenmerk auf eine datenschutzkonforme Videoüberwachung legen.

Was sollten Errichter beachten?

In der Übergangsphase sollten bestehende Installationen und Verträge zur Videoüberwachung überprüft werden. Neu abzuschließende Verträge sind so abzufassen, dass sie die Rechtslage nach der DSGVO berücksichtigen. Deshalb sind Grundkenntnisse über Datenschutz für jeden Errichter nun eklatant wichtig. Im Klartext heißt das, der Installateur oder Errichter sollte das  „DSGVO-Video-Praxis-Tool“ der Deutschen Datenschutzhilfe erwerben, denn er darf nicht mehr nach Belieben irgendwo eine Kamera installieren, wo der Kunde dies gerne haben will.

Der DSGVO-Video-Praxis-Tool beinhaltet unter anderem eine Checkliste für den Installateur/Errichter,  damit dieser weiß, was er beim Endkunden abfragen muss, bevor er mit der Installation der Video – Geräte beginnen darf.

Bestandteil des DSGVO-Video-Tools sind  Musterformulare für das komplette Datenschutzmanagement inklusive der eigenen Verabeitungstätigkeit, damit der Errichter auch  den Nachweis hat, dass er sich Datenschutzkonform  bei der Installation verhalten hat und seiner Informationspflicht hinsichtlich BDSG und DSGVO ausführlich nachgekommen ist.

Die Deutsche Datenschutzhilfe e.V.  berät Errichter und Planer zum  Thema „Installation einer Videoüberwachung“ und veranstaltet künftig  auch Schulungen.

Als Ansprechpartner für Fragen rund um die Videoüberwachung steht Ihnen der externe Datenschutzbeauftragte und Videofachplaner Walter C. Dieterich zur Verfügung.

Hier direkt das  Errichter-DSGVO-Video-Tool für 280,00€  bestellen, damit gehen Sie auf Nummer „Sicher“ Mail: errichter @ datenschutz-hilfe.de

Als Fördermitglied der Deutschen Datenschutzhilfe erhalten Sie den

Video-Praxis-Leitfaden  und das VIDEO-DSGVO-Tool kostenlos

Download

Antrag zur Förder-Mitgliedschaft bei der Deutschen Datenschutzhilfe e.V. 9.2020

Installieren Sie in Zukunft Videoüberwachungsanlagen  mit Datenschutz-Zertifikat.

  1. Buchen Sie das „DVSGO-Video-TOOL“ und Sie erhalten Checklisten und  Musterformulare, damit Sie Ihren Kunden ausführlich  informieren können, um eine Videoüberwachung rechtssicher zu installieren. Preis 280,–€
  2. Als Fördermitglied erhalten Sie alle Tools  und Leitfäden kostenlos.

DSGVO-Video-Tool und das Seminar Externer Datenschutzbeauftragte sind Angebote unseres Förder-Mitglieds EFDAT-Institut.

Errichter, Haftung bei Datenschutzverstoß

EDPB Leitlinien für Videoüberwachung

Video- jetzt schärfer

So hat der Thüringer Landesbeauftragte die Europäische Leitlinie zur Videoüberwachung am 30.1.2020 in einer Pressemitteilung vorgestellt

 

Die neue europäische Leitlinie (2019) betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da jede Videoüberwachung mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verbunden ist, muss ihr stets ein berechtigtes Interesse des Kamerabetreibers zugrunde liegen. Dieses Interesse muss objektiv vorliegen, das heißt, bei einer Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen müssen stets auch tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für Leib, Leben oder Sachgüter vorliegen. Die Leitlinie stellt klar,dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen.

https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/presse/200130_europaeische_leitlinie_zur_videoueberwachung.pdf

Nachdem das BVerwG  den § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt hat, (Urteil vom 27.03.2019) sind die Datenschützer etwas in Erklärungsnot gekommen,weil kaum ein Planer oder Errichter so richtig begriffen hat, was er nun zu tun hat

Die allgemeine Tendenz, die wir von der Deutschen Datenschutzhilfe bei unseren Recherchen vor Ort festgestellt hatten, war „es wird so weitergemacht wie seither“.

Mit anderen Worten „Es wurde nichts getan“, weder die Hinweisschilder entsprechen den Vorschriften, es gibt keinen Hinweis auf den Datenschutzbeauftragten und auch nicht auf Artikel 13.

Dabei hatten wir hier auf dieser Seite und auch bei Xing genau erklärt, dass nun seit dem BVerwG-Urteil zwingend eine Vorabkontrolle wieder erforderlich ist, die im Übrigen schon seit dem Jahre 2001 Vorschrift gewesen ist.

Das ist der wichtigste Satz der Pressemitteilung:

Die Leitlinie stellt klar, dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen

Um festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Betreibers (Verantwortlichen) vorliegt, muss zwingend eine Vorabkontrolle gemacht werden und nur dann kann  geklärt werden, ob Anhaltspunkte vorliegen, die eine Videoüberwachung erst erlauben.

Und die Punkte, die für eine Videoüberwachung sprechen, müssen genau belegt und nachgewiesen werden mit Anzeigen, Polizeiprotokollen und Ähnlichem (siehe: Vorfallsdokumentation-Video

Der Gedanke, dass man einfach so eine Videoüberwachung installieren darf, ist bei vielen Betreibern und Errichtern immer noch da. Die meisten Errichter und Betreiber haben den Artikel 82 DSGVO immer noch nicht begriffen.

Errichter haften bei einer nicht datenschutzkonformen Videoüberwachung

In dem Urteil vom BVerwG steht im Prinzip genau das drin, was nun in den Leitlinien auch veröffentlicht wurde.

Da es bislang noch keine offizielle deutsche Übersetzung gibt, haben wir einen Übersetzungsentwurf gewagt, damit es einen schnellen Zugang für die Verantwortlichen gibt.

Hier die deutsche Version

Download PDF:Deutsche Übersetzung 31 Seiten

edpb_guidelines_201903_video_devices_deutsche Version

Hier das Original mit deutscher Übersetzung

EDPB Guideline Video – Europäische Leitlinie zur Videoüberwachung englisch-deutsch_2.2020

 

 

Scoring und Schufa

Dieser beide Begriffe gehen immer Hand in Hand. Ist das alles zulässig, was an die Schufa gemeldet wird und vor allem ist das auch richtig und stimmig, was gemeldet wird. Ein Auskunftersuchen gen. Art. 15 DVSG bringt Licht in das Dunkel. Benutzen Sie den Vordruck und fragen Sie bei der Schufa nach, was über Sie gespeichert ist.

 

Ein Auskunftsersuchen gem. Art.15 DSGVO ist immer kostenlos DSGVO

Datenschutz in der Privatwirtschaft Scoring –solide Prognose oder miese Nummer?

Die Stuttgarter Datenschutzbehörde hat ein kleine Broschüre herausgegeben

und informiert über Scoring

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2021/06/20210629_Scoring_web.pdf

BVerwG-Urteil zur Videoüberwachung

Das BVerwG hat den § 4 BDSG bereits 2019 für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich. Urteil vom 27.03.2019

 

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung nun für die Praxis?
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat vor allem weitreichende praktische Konsequenzen. Die Verantwortlichen, die Videoüberwachungsanlagen einsetzen und in der datenschutzrechtlichen Dokumentation (beispielsweise in den Informationen nach Art. 13 bzw. Art. 14 DSGVO oder im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO) für die Videoüberwachung § 4 BDSG als Rechtsgrundlage bisher angegeben haben, haben nun die Dokumente anzupassen und auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu verweisen.

Wobei in diesem Zusammenhang natürlich auch geprüft werden sollte, ob die gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend gegeben sind. Das Urteil im Volltext finden Sie unter: BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. MBVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgerichtärz 2019 _ Bundesverwaltungsgericht

Relevant ist diese Entscheidung insbesondere für die Hinweisbeschilderung.

Aufgrund des Urteils ist nun endgültig klar, dass bei der Ausgestaltung der Hinweisschilder – mangels Anwendbarkeit von § 4 Abs. 2 BDSG die allgemeinen Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO erfüllt werden müssen.

Was heißt das nun im Klartext

Das Hinweisschild darf weiterhin so bleiben

 

Aber der Informationsaushang und damit auch die Datenschutzdokumentation muss geändert werden. Es ist nun auch wieder eine Vorabkontrolle erforderlich, denn nur dann kann der  genaue Zweck und die Begründung  für jede Kamera herausgefunden werden. In den Datenschutz-Unterlagen/Dokumenten muss der Hinweis auf Art. 6 DSGVO erfolgen und kein Hinweis auf das BDSG. Die zumeist verwendete Formulierung auf den Hinweisschildern „Hausrecht“ ist somit nicht mehr zulässig.

 

 

Weshalb nun wieder Vorabkontrolle?

Wenn Sie das Urteil ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgericht auf Seite 6.

 

….Der Berechtigte kann zwar aufgrund seines Hausrechts missliebiges Verhalten zum Anlass nehmen,Besuchern „die Tür zu weisen“. Allerdings zeigt die Regelungssystematik des § 6b Abs. 1 BDSG a.F., dass er sich nicht beliebig auf das Hausrecht berufen kann, um eine Videoüberwachung durchzuführen.

Vielmehr muss er sich auf ein berechtigtes Interesse, d.h. auf einen „guten Grund“ stützen können. Dies kann jedes subjektive Interesse sein, wenn es grundsätzlich schutzwürdig und objektiv begründbar ist. (vgl. BTDrs. 14/5793 S. 61).

Wie das berechtigte Interesse festgestellt werden kann, ist in dieser als Vergleich angeführten Bundestag Drucksache 14/5793 auf Seite 61-62 genau beschrieben. Wer also das BVerwG-Urteil bislang noch nicht verstanden hat, kann sich hier schlauer machen.

Der Zweck der Videoüberwachung muss objektiv begründbar sein – und dies geht nur mit einer sogenannten „Vorabkontrolle. Die Zwecke der Videoüberwachung müssen vor Beginn der Maßnahme konkret festgelegt werden. Hierdurch wird die Nachprüfung der Erforderlichkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme – etwa im Hinblick auf die eingesetzte Technik – erleichtert. Deshalb ist zwingend eine Vorabkontrolle erforderlich, bevor Kameras installiert werden.

Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema gibt es von der Landesdatenschutzbehörde Rheinland-Pfalz

Die Videoüberwachung des Gewerbebetriebs wird durch Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO geregelt. § 4 BDSG findet im nicht-öffentlichen Bereich, also bei der Durchführung einer Videoüberwachung durch natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts, keine Anwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.03.2019, Az. 6 C 2/18 klargestellt. Sofern Beschäftigte von der Videoüberwachung betroffen sind, ist außerdem § 26 BDSG  zu beachten. Die Videoüberwachung von Beschäftigten ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.

Die rechtmäßige Durchführung einer Videoüberwachung unterliegt darüber hinaus umfangreichen formellen Vorgaben. Die Videoüberwachung muss nicht nur fair und transparent erfolgen – die Verantwortliche muss diese Datenverarbeitung auch sorgfältig dokumentieren, Art. 5 DSGVO. Verstöße gegen diese formellen Vorgaben können erhebliche Geldbußen nach sich ziehen.

 

Voraussetzungen der Videoüberwachung

Bei einer Videoüberwachung sind die Interessen des Verantwortlichen gegen die Interessen der betroffenen Personen abzuwägen. Diese Interessenabwägung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

Das berechtigte Interesse muss konkret benannt werden. Dies sollte sich nicht auf einen pauschalen Verweis – etwa auf das Hausrecht oder den Eigentumsschutz – beschränken. Stattdessen sollte ein klarer Bezug zum Verwendungszweck und der Gefährdungslage ersichtlich sein.

 

Auch der Bundestag bestätigt ausdrücklich das Gerichtsurteil und stellt in einer eigens veröffentlichen Drucksache 14/5793 fest, das Videoüberwachung nur noch gem. Art. 6 DSGVO gilt.

Der Deutsche Bundestag stellt in der Drucksache 19/11181 – 16 – Drucksache 1405793 Änderung des BDSG aus dem Jahre 2001Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode vom 26.06.2019 stellt der Bundestag unter den folgenden Punkten fest:

  1. davon abgesehen wird, die gesetzlichen Schwellen für die Bestellpflicht von betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu lockern oder gar vollständig abzuschaffen, ( von 10 auf 20)
  2. die sich aus dem Nebeneinander des KUG und der DSGVO ergebenden Rechtsunsicherheiten durch eine klarstellende gesetzliche Regelung beseitigt werden,
  3. gemäß Urteil des BVerwG vom 27.03.2019 (6 C 2.18) klargestellt wird, dass private Videoüberwachungen ausschließlich nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zu beurteilen sind,

Die Dokumentation des Verwendungszweckes und der Interessenabwägung ist im Rahmen einer sogenannten Vorabkontrolle durchzuführen.

 

 

Art. 6 DSGVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Art.13 DSGVO Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Art. 14 DSGVO Informationspflicht

 

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