Art. 5 DSGVO Abs.2 2. Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“dem Zweck angemessen […]
WeiterlesenKategorie: Rechtsprechung
Urteil OLG-Stuttgart über eine illegale Videoüberwachung im Supermarkt
Das OLG Stuttgart hat mit diesem Urteil bestätigt, was in Art. 5 DSGVO steht. Jeder Einzelhändler, der nicht nachweisen, kann dass seine Videoüberwachung datenschutzkonform betrieben […]
WeiterlesenAuskunftsersuchen nach Artikel 15 DSGVO
Sie sind von Überwachungskameras in einem Supermarkt, im Einzelhandel, in einer Tiefgarage, auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums, in einem Bürogebäude oder an einer Tankstelle […]
WeiterlesenHausrecht und Schutz des Eigentums ist keine Rechtfertigung zur Videoüberwachung
Steht auf einem Hinweissschild oder auf einem Informationsaushang etwas von Hausrecht und Schutz des Eigentums dann ist die Videoüberwachung nicht datenschutzkonform und somit nicht zulässig. […]
WeiterlesenBVerwG-Urteil zur Videoüberwachung
Das BVerwG hat den § 4 BDSG bereits 2019 für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen […]
WeiterlesenVorabkontrolle bei Videoüberwachung ist Pflicht
Weshalb nun wieder Vorabkontrolle? Wenn Sie das Urteil des BVerwG ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , […]
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