Urteil OLG-Stuttgart über eine illegale Videoüberwachung im Supermarkt

Art. 5 DSGVO Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Personenbezogene Daten müssen
a) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung“);
c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);

2. Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht“).

 

Das OLG Stuttgart hat mit diesem Urteil lediglich bestätigt, was in Art. 5 DSGVO steht.

Jeder Einzelhändler, der nicht nachweisen, kann dass seine Videoüberwachung datenschutzkonform betreiben wird, der wird nun in nächster zeit ein Problem bekommen, wenn seine Kunden nachfragen

Nachstehend einige Pressemitteilungen zu dem Urteil vom OLG-Stuttgart, mit dem eindeutig Rechtsgeschichte geschrieben wurde. Nachdem jahrzehntelang der Datenschutz bei Videoüberwachungen von den Verantwortlichen nicht beachtet wurde, wird sich das nun im Laufe diese Jahres  2022 noch ändern.

 

1. Videoüberwachung illegal

Sept.2021/

Ein Supermarkt wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart dazu verurteilt, seine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Geschäftsbereiche einzustellen oder gesetzeskonform umzusetzen. Das Urteil stammt vom 18.05.2021 (Aktenzeichen 12 U 296/20).

2. Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Videoüberwachung in …

18.05.2021 · Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Aktenzeichen: 12 U 296/20) den Inhaber eines Supermarkts dazu verurteilt, die Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche des Markts einzustellen oder rechtskonform auszurichten. Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde …

 3. OLG Stuttgart: Videoüberwachung im Supermarkt rechtswidrig

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil die kamerabasierte Videoüberwachung in einem Supermarkt für rechtswidrig erklärt und den unterlegenen Supermarktbetreiber dazu verpflichtet, die Überwachung in Zukunft entweder komplett zu unterlassen oder datenschutzkonform zu betreiben.

4. Oberlandesgericht urteilt zu Videoüberwachung

Von lebensmittelzeitung.net 07.10.202

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zur Videoüberwachung im Supermarkt geurteilt. Demnach ist Videoüberwachung unzulässig, wenn der Händler weder deren Zweck noch deren Erforderlichkeit zuvor ausreichend dokumentiert hat

https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/datenschutzrecht-oberlandesgericht-urteilt-zu-videoueberwachung-161853?utm_source=rss&utm_medium=referral&utm_campaign=news-politik&utm_term=

(Zugang leider nur für Abonnenten möglich)

 

 5. VIDEOÜBERWACHUNG – WAS IST ERLAUBT UND WO SIND DIE GRENZEN? 08.11.2021

Der Erwerb und der Betrieb eines Videoüberwachungssystems wird immer einfacher, App gesteuert nahezu ein Kinderspiel. Aber ist das auch rechtlich so? Eine neuere Entscheidung des OLG Stuttgart vom 18. März 2021 (12 U 296/20) greift dies noch einmal auf: es muss ein berechtigter Zweck bestehen, die Videoüberwachung muss verhältnismäßig sein und die Beobachtung erkennbar gemacht werden.

6. Videoüberwachung erfordert vorherige Begründung und …

05.11.2021 · Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 18.05.2021, Aktenzeichen 12 U 296/20, entschieden. Rechtsverletzung durch Videoüberwachungsanlagen im Supermarkt

 

7.Gericht präzisiert Anforderungen

Ladendiebstähle sind ein ernstes Problem. Sie kosten jährlich mehrere Milliarden Euro und gefährden Mitarbeiter und Kunden. Um das Eigentum zu schützen und Schaden abzuwenden, werden viele Geschäfte mit Videokameras überwacht.

 

8.VIDEOÜBERWACHUNG IN LADENGESCHÄFTEN

Ladendiebstähle und Raubüberfälle sind ernste Probleme vieler Einzelhändler. Sie kosten jährlich mehrere Milliarden Euro und gefährden Mitarbeiter und Kunden. Mit dem Ziel das Eigentum vor Diebstahl zu schützen und Schaden von Beschäftigten und Kunden abzuwenden, werden daher zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte mit Videokameras überwacht.

 

9. OLG Stuttgart, 18.05.2021 – 12 U 296/20 – dejure.org

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG…

18.05.2021 · OLG Stuttgart, 18.05.2021 – 12 U 296/20 Volltextveröffentlichungen (2) openjur.de rewis.io Zur (Un-) Zulässigkeit von Videoüberwachungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, Dokumentation von Zweck und Erforderlichkeit. Unterlassungsanspruch eines Betroffenen aus §§ 823, 1004 BGB. Titel aus an Verfahrensgang LG Stuttgart, 22.07.2020 – 21 O 82/19

 

 

BVerwG-Urteil zur Videoüberwachung

Das BVerwG hat den § 4 BDSG bereits 2019 für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO möglich. Urteil vom 27.03.2019

 

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung nun für die Praxis?
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat vor allem weitreichende praktische Konsequenzen. Die Verantwortlichen, die Videoüberwachungsanlagen einsetzen und in der datenschutzrechtlichen Dokumentation (beispielsweise in den Informationen nach Art. 13 bzw. Art. 14 DSGVO oder im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO) für die Videoüberwachung § 4 BDSG als Rechtsgrundlage bisher angegeben haben, haben nun die Dokumente anzupassen und auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zu verweisen.

Wobei in diesem Zusammenhang natürlich auch geprüft werden sollte, ob die gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend gegeben sind. Das Urteil im Volltext finden Sie unter: BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. MBVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgerichtärz 2019 _ Bundesverwaltungsgericht

Relevant ist diese Entscheidung insbesondere für die Hinweisbeschilderung.

Aufgrund des Urteils ist nun endgültig klar, dass bei der Ausgestaltung der Hinweisschilder – mangels Anwendbarkeit von § 4 Abs. 2 BDSG die allgemeinen Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO erfüllt werden müssen.

Was heißt das nun im Klartext

Das Hinweisschild darf weiterhin so bleiben

 

Aber der Informationsaushang und damit auch die Datenschutzdokumentation muss geändert werden. Es ist nun auch wieder eine Vorabkontrolle erforderlich, denn nur dann kann der  genaue Zweck und die Begründung  für jede Kamera herausgefunden werden. In den Datenschutz-Unterlagen/Dokumenten muss der Hinweis auf Art. 6 DSGVO erfolgen und kein Hinweis auf das BDSG. Die zumeist verwendete Formulierung auf den Hinweisschildern „Hausrecht“ ist somit nicht mehr zulässig.

 

 

Weshalb nun wieder Vorabkontrolle?

Wenn Sie das Urteil ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgericht auf Seite 6.

 

….Der Berechtigte kann zwar aufgrund seines Hausrechts missliebiges Verhalten zum Anlass nehmen,Besuchern „die Tür zu weisen“. Allerdings zeigt die Regelungssystematik des § 6b Abs. 1 BDSG a.F., dass er sich nicht beliebig auf das Hausrecht berufen kann, um eine Videoüberwachung durchzuführen.

Vielmehr muss er sich auf ein berechtigtes Interesse, d.h. auf einen „guten Grund“ stützen können. Dies kann jedes subjektive Interesse sein, wenn es grundsätzlich schutzwürdig und objektiv begründbar ist. (vgl. BTDrs. 14/5793 S. 61).

Wie das berechtigte Interesse festgestellt werden kann, ist in dieser als Vergleich angeführten Bundestag Drucksache 14/5793 auf Seite 61-62 genau beschrieben. Wer also das BVerwG-Urteil bislang noch nicht verstanden hat, kann sich hier schlauer machen.

Der Zweck der Videoüberwachung muss objektiv begründbar sein – und dies geht nur mit einer sogenannten „Vorabkontrolle. Die Zwecke der Videoüberwachung müssen vor Beginn der Maßnahme konkret festgelegt werden. Hierdurch wird die Nachprüfung der Erforderlichkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme – etwa im Hinblick auf die eingesetzte Technik – erleichtert. Deshalb ist zwingend eine Vorabkontrolle erforderlich, bevor Kameras installiert werden.

Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema gibt es von der Landesdatenschutzbehörde Rheinland-Pfalz

Die Videoüberwachung des Gewerbebetriebs wird durch Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO geregelt. § 4 BDSG findet im nicht-öffentlichen Bereich, also bei der Durchführung einer Videoüberwachung durch natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts, keine Anwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.03.2019, Az. 6 C 2/18 klargestellt. Sofern Beschäftigte von der Videoüberwachung betroffen sind, ist außerdem § 26 BDSG  zu beachten. Die Videoüberwachung von Beschäftigten ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.

Die rechtmäßige Durchführung einer Videoüberwachung unterliegt darüber hinaus umfangreichen formellen Vorgaben. Die Videoüberwachung muss nicht nur fair und transparent erfolgen – die Verantwortliche muss diese Datenverarbeitung auch sorgfältig dokumentieren, Art. 5 DSGVO. Verstöße gegen diese formellen Vorgaben können erhebliche Geldbußen nach sich ziehen.

 

Voraussetzungen der Videoüberwachung

Bei einer Videoüberwachung sind die Interessen des Verantwortlichen gegen die Interessen der betroffenen Personen abzuwägen. Diese Interessenabwägung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

Das berechtigte Interesse muss konkret benannt werden. Dies sollte sich nicht auf einen pauschalen Verweis – etwa auf das Hausrecht oder den Eigentumsschutz – beschränken. Stattdessen sollte ein klarer Bezug zum Verwendungszweck und der Gefährdungslage ersichtlich sein.

 

Auch der Bundestag bestätigt ausdrücklich das Gerichtsurteil und stellt in einer eigens veröffentlichen Drucksache 14/5793 fest, das Videoüberwachung nur noch gem. Art. 6 DSGVO gilt.

Der Deutsche Bundestag stellt in der Drucksache 19/11181 – 16 – Drucksache 1405793 Änderung des BDSG aus dem Jahre 2001Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode vom 26.06.2019 stellt der Bundestag unter den folgenden Punkten fest:

  1. davon abgesehen wird, die gesetzlichen Schwellen für die Bestellpflicht von betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu lockern oder gar vollständig abzuschaffen, ( von 10 auf 20)
  2. die sich aus dem Nebeneinander des KUG und der DSGVO ergebenden Rechtsunsicherheiten durch eine klarstellende gesetzliche Regelung beseitigt werden,
  3. gemäß Urteil des BVerwG vom 27.03.2019 (6 C 2.18) klargestellt wird, dass private Videoüberwachungen ausschließlich nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO zu beurteilen sind,

Die Dokumentation des Verwendungszweckes und der Interessenabwägung ist im Rahmen einer sogenannten Vorabkontrolle durchzuführen.

 

 

Art. 6 DSGVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Art.13 DSGVO Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Art. 14 DSGVO Informationspflicht