Urteil OLG-Stuttgart über eine illegale Videoüberwachung im Supermarkt

Art. 5 DSGVO Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Personenbezogene Daten müssen
a) auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“);
b) für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Artikel 89 Absatz 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung“);
c) dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);

2. Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht“).

 

Das OLG Stuttgart hat mit diesem Urteil lediglich bestätigt, was in Art. 5 DSGVO steht.

Jeder Einzelhändler, der nicht nachweisen, kann dass seine Videoüberwachung datenschutzkonform betreiben wird, der wird nun in nächster zeit ein Problem bekommen, wenn seine Kunden nachfragen

Nachstehend einige Pressemitteilungen zu dem Urteil vom OLG-Stuttgart, mit dem eindeutig Rechtsgeschichte geschrieben wurde. Nachdem jahrzehntelang der Datenschutz bei Videoüberwachungen von den Verantwortlichen nicht beachtet wurde, wird sich das nun im Laufe diese Jahres  2022 noch ändern.

 

1. Videoüberwachung illegal

Sept.2021/

Ein Supermarkt wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart dazu verurteilt, seine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Geschäftsbereiche einzustellen oder gesetzeskonform umzusetzen. Das Urteil stammt vom 18.05.2021 (Aktenzeichen 12 U 296/20).

2. Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Videoüberwachung in …

18.05.2021 · Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Aktenzeichen: 12 U 296/20) den Inhaber eines Supermarkts dazu verurteilt, die Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche des Markts einzustellen oder rechtskonform auszurichten. Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde …

 3. OLG Stuttgart: Videoüberwachung im Supermarkt rechtswidrig

Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil die kamerabasierte Videoüberwachung in einem Supermarkt für rechtswidrig erklärt und den unterlegenen Supermarktbetreiber dazu verpflichtet, die Überwachung in Zukunft entweder komplett zu unterlassen oder datenschutzkonform zu betreiben.

4. Oberlandesgericht urteilt zu Videoüberwachung

Von lebensmittelzeitung.net 07.10.202

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zur Videoüberwachung im Supermarkt geurteilt. Demnach ist Videoüberwachung unzulässig, wenn der Händler weder deren Zweck noch deren Erforderlichkeit zuvor ausreichend dokumentiert hat

https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/datenschutzrecht-oberlandesgericht-urteilt-zu-videoueberwachung-161853?utm_source=rss&utm_medium=referral&utm_campaign=news-politik&utm_term=

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 5. VIDEOÜBERWACHUNG – WAS IST ERLAUBT UND WO SIND DIE GRENZEN? 08.11.2021

Der Erwerb und der Betrieb eines Videoüberwachungssystems wird immer einfacher, App gesteuert nahezu ein Kinderspiel. Aber ist das auch rechtlich so? Eine neuere Entscheidung des OLG Stuttgart vom 18. März 2021 (12 U 296/20) greift dies noch einmal auf: es muss ein berechtigter Zweck bestehen, die Videoüberwachung muss verhältnismäßig sein und die Beobachtung erkennbar gemacht werden.

6. Videoüberwachung erfordert vorherige Begründung und …

05.11.2021 · Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 18.05.2021, Aktenzeichen 12 U 296/20, entschieden. Rechtsverletzung durch Videoüberwachungsanlagen im Supermarkt

 

7.Gericht präzisiert Anforderungen

Ladendiebstähle sind ein ernstes Problem. Sie kosten jährlich mehrere Milliarden Euro und gefährden Mitarbeiter und Kunden. Um das Eigentum zu schützen und Schaden abzuwenden, werden viele Geschäfte mit Videokameras überwacht.

 

8.VIDEOÜBERWACHUNG IN LADENGESCHÄFTEN

Ladendiebstähle und Raubüberfälle sind ernste Probleme vieler Einzelhändler. Sie kosten jährlich mehrere Milliarden Euro und gefährden Mitarbeiter und Kunden. Mit dem Ziel das Eigentum vor Diebstahl zu schützen und Schaden von Beschäftigten und Kunden abzuwenden, werden daher zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte mit Videokameras überwacht.

 

9. OLG Stuttgart, 18.05.2021 – 12 U 296/20 – dejure.org

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG…

18.05.2021 · OLG Stuttgart, 18.05.2021 – 12 U 296/20 Volltextveröffentlichungen (2) openjur.de rewis.io Zur (Un-) Zulässigkeit von Videoüberwachungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, Dokumentation von Zweck und Erforderlichkeit. Unterlassungsanspruch eines Betroffenen aus §§ 823, 1004 BGB. Titel aus an Verfahrensgang LG Stuttgart, 22.07.2020 – 21 O 82/19

 

 

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  •  1.1. Muster, Datenschutzfolgenabschätzung
  •  1.2. Muster  Vorfallsdokumentation für die Vorabkontrolle
  •  2.0. Leitfaden zur Planung einer datenschutzkonformen Videoüberwachung
  •  2.1. Download Links DSK Kurzpapiere, Hinweise
  •  3.0. Muster Einverständniserklärung der Mitarbeiter
  •  3.1. Muster Vereinbarung Betriebsrat
  •  4.0. Muster Hinweisschild Videoüberwachung,blau u. rot
  •  4.1. Muster Informationsaushang gem. Art.13 DSGVO
  •  5.0. Muster Datenschutzdokumentation, Beispiel Bäckerei
  •  5.1. Checkliste Datenschutz, auch andere Gewerke
  •  6.0. Muster, Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Mitarbeitern
  •  7.0. Muster, Bestellung eines betrieblicher Datenschutzbeauftragten
  •  8.0. Muster, Vertrag eines externer Datenschutzbeauftragten
  •  9.0. Muster, Arbeitsverzeichnis Verarbeitungstätigkeiten wg. Haftung
  • 10.0. Muster Dienstleister-Vereinbarung mit Subunternehmer
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10,4 Mio Bußgeld wegen Überwachung der Angestellten durch Videokameras

Bei jedem Bußgeld, das ein Verantwortlicher zahlen muss, haftet der Errichter auch mit:

Planer und Errichter haften bei Videoüberwachung

Die neue Europäische Leitlinie für Videoüberwachung sollte jeder Gewerbetreibende lesen und umsetzen.

Die neue Europäische Leitlinie stellt klar, dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen

edpb_guidelines_201903_video_devices_deutsche Version