Das BVerwG hat den § 4 BDSG bereits 2019 für europarechtswidrig erklärt. Die Videoüberwachungsmaßnahmen bei nicht-öffentlichen Stellen sind nach dem Richterspruch nur entsprechend den Voraussetzungen […]
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Vorabkontrolle bei Videoüberwachung ist Pflicht
Weshalb nun wieder Vorabkontrolle? Wenn Sie das Urteil des BVerwG ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , […]
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