Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DSGVO

Sie sind von Überwachungskameras in einem Supermarkt, im Einzelhandel, in einer Tiefgarage, in einem Bürogebäude oder an einer Tankstelle erfasst worden. Dann haben Sie Anspruch darauf, dass Ihnen der Verantwortliche genau Antwort darauf gibt, was mit Ihren „Bilddaten“ gemacht wird und wie diese Bilddaten verarbeitet werden.

 

Art. 15 DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Person
3. Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der
Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

 

Muster Auskunftsersuchen nach Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

Gem. Art. 15 DSGVO (Auskunftsrecht der betroffenen Person) bitte ich  um Auskunft:

  1. welche personenbezogenen Daten von mir ganz konkret bei Ihnen verarbeitet werden sowie
  2. zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden.
  3. Darüber hinaus fordere ich Informationen über die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
  1. Haben Sie diese Daten an Dritte übermittelt oder planen Sie, diese an Dritte zu übermitteln?

Wenn ja, an wen, wann und zu welchem Zweck bzw. Zwecken?

  1. die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
  2. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung,
  1. ein ggf. bestehendes Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung nach Art. 21 DS-GVO,
  2. mein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde,
  3. die Herkunft der Daten.
  4. Sollte eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling stattfinden bitte ich um aussagekräftige Informationen über die dabei involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen solcher Verfahren.
  1. Haben Sie hinsichtlich meiner Person ein Profil angelegt? Falls ja, teilen Sie mir den Inhalt dieses Profils und die Art und Weise des Zustandekommens dieses Profils bitte mit. Bitte beachten Sie gem. Urteil vom OLG Köln 26.07.2019 – 20 U 75/18 sind auch Gesprächsnotizen und Telefonvermerke persönliche Daten.
  1. Bitte stellen Sie mir außerdem kostenfrei eine Kopie meiner bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten inkl. aller Gesprächsnotizen und Telefonvermerke  zur Verfügung.

 

Weshalb können/dürfen Sie ein Auskunftsersuchen wegen einer Videoüberwachung machen?

Frage 1 = Bilddaten

Frage 2 = Kamera Einfahrt/Tiefgarage, Kameras am Eingangsbereich vor dem Gebäude, Kamera am Empfang und bei allen weiteren Kameras, die von Besuchern/Kunden Aufnahmen gemacht haben muss der Zweck/Begründung der Kamera angeben und die Rechtsgrundlage (Anmerkung der Zweck muss wiederum identisch sein, mit den Angaben, die in der  Vorabkontrolle gemacht wurden. Die Durchführung einer Vorabkontrolle ist übrigens bereits seit dem Jahr 2001 vorgeschrieben, bevor eine Videoüberwachung installiert werden darf)

Frage 3 = Kategorien, Haben Sie in Ihrer Videosoftware eine Personenerkennung, Alterserkennung oder andere IVS-Funktionen?

Frage 4= Übermittlung an Dritte, gehen die Bilddaten an Sicherheitsdienste, wird in der Cloud abgespeichert, gibt es einen Zugriff von Außen/Dritten auf das Videosystem? Sind hierfür die erforderlichen technisch –organisatorische Maßnahmen getroffen worden? Wo speichert der Dienstleister die Videobilder ab, ist mit einer Dienstleistervereinbarung geregelt, wer Zugriff zu den Videobildern hat?
Erfolgt die Übertragung über eine feste IP-Adresse oder z.B. über eine DYNDNS?
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Mitte 2020 gekippte transatlantische Datenschutzabkommen Privacy-Shield, somit ist der Nachweis zu erbringen, wo die Daten abgespeichert werden.
Ist der DVR über eine besonders verschlüsselten Switch gesichert oder direkt mit dem Router verbunden und somit für den Hersteller (China)  oder andere Dienstleister zugänglich? (siehe Privacy Shield)

Zur Beantwortung dieser Fragen, bis hin zur Frage 12 sind Sie gem. DSGVO verpflichtet

………………………………………………………………………………………………………

Im Artikel 35 DSGVO steht:
1.Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten (siehe Beschluss DSK .
Bei der 59. Konferenz des Düsseldorfer Kreis (DSK) am 14./15. März 2000 ist bereits erkannt worden, dass bei einer Videoüberwachung „besondere Risiken für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ bestehen.)
3a) systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet
3) systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

In Artikel 35 werden also konkret neue Technologien genannt, automatisierte Verarbeitung und systematische (umfangreiche) Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche genannt, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden muss.

Systematisch und automatisiert ist eine Videoüberwachung, wenn eine oder mehrere Video-Kameras über einen DVD/NVR läuft und von der Videosoftware überprüft wird.

Eine Videoüberwachung ist jedenfalls dann, wenn sie mittels digitaler Technik erfolgt, als automatisierte Verarbeitung und neue Technologie zu qualifizieren.

 

Gerichtsurteile

https://www.datenschutz-notizen.de/schmerzensgeld-auch-fuer-unerhebliche-schaeden-3332170/

LAG Hamm: 1000 Euro Schmerzensgeld für verspätete und unvollständig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO
Schadensersatz wegen verspäteter und unvollständiger DSGVO-Auskunft

Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf sprach einem Kläger nun immateriellen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro zu, weil sein früherer Arbeitgeber seinen Auskunftsantrag verspätet und unvollständig beantwortet habe (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18).

Amtsgericht: 15.000 EUR Zwangsgeld wegen unzureichender Auskunft nach der DSGVO

 

 

Video- jetzt schärfer

Video- jetzt schärfer

So hat der Thüringer Landesbeauftragte die Europäische Leitlinie zur Videoüberwachung am 30.1.2020 in einer Pressemitteilung vorgestellt

 

Die Leitlinie betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Da jede Videoüberwachung mit einem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte verbunden ist, muss ihr stets ein berechtigtes Interesse des Kamerabetreibers zugrunde liegen. Dieses Interesse muss objektiv vorliegen, das heißt, bei einer Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen müssen stets auch tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für Leib, Leben oder Sachgüter vorliegen. Die Leitlinie stellt klar,dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen.

https://www.tlfdi.de/mam/tlfdi/presse/200130_europaeische_leitlinie_zur_videoueberwachung.pdf

Nachdem das BVerwG  den § 4 BDSG in der aktuellen Fassung für europarechtswidrig erklärt hat, (Urteil vom 27.03.2019) sind die Datenschützer etwas in Erklärungsnot gekommen,weil kaum ein Planer oder Errichter so richtig begriffen hat, was er nun zu tun hat

Die allgemeine Tendenz, die wir von der Deutschen Datenschutzhilfe bei unseren Recherchen vor Ort festgestellt hatten, war „es wird so weitergemacht wie seither“.

Mit anderen Worten „Es wurde nichts getan“, weder die Hinweisschilder entsprechen den Vorschriften, es gibt keinen Hinweis auf den Datenschutzbeauftragten und auch nicht auf Artikel 13.

Dabei hatten wir hier auf dieser Seite und auch bei Xing genau erklärt, dass nun seit dem BVerwG-Urteil zwingend eine Vorabkontrolle wieder erforderlich ist, die im Übrigen schon seit dem Jahre 2001 Vorschrift gewesen ist.

Das ist der wichtigste Satz der Pressemitteilung:

Die Leitlinie stellt klar, dass ein rein subjektives Sicherheitsgefühl nicht mehr genügt, um eine Videoüberwachung zu rechtfertigen

Um festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Betreibers (Verantwortlichen) vorliegt, muss zwingend eine Vorabkontrolle gemacht werden und nur dann kann  geklärt werden, ob Anhaltspunkte vorliegen, die eine Videoüberwachung erst erlauben.

Und die Punkte, die für eine Videoüberwachung sprechen, müssen genau belegt und nachgewiesen werden mit Anzeigen, Polizeiprotokollen und Ähnlichem (siehe: Vorfallsdokumentation-Video

Der Gedanke, dass man einfach so eine Videoüberwachung installieren darf, ist bei vielen Betreibern und Errichtern immer noch da. Die meisten Errichter und Betreiber haben den Artikel 82 DSGVO immer noch nicht begriffen.

Errichter haften bei einer nicht datenschutzkonformen Videoüberwachung

In dem Urteil vom BVerwG steht im Prinzip genau das drin, was nun in den Leitlinien auch veröffentlicht wurde.

Da es bislang noch keine offizielle deutsche Übersetzung gibt, haben wir einen Übersetzungsentwurf gewagt, damit es einen schnellen Zugang für die Verantwortlichen gibt.

Hier die deutsche Version

Download PDF:Deutsche Übersetzung 31 Seiten

edpb_guidelines_201903_video_devices_deutsche Version

Hier das Original mit deutscher Übersetzung

EDPB Guideline Video – Europäische Leitlinie zur Videoüberwachung englisch-deutsch_2.2020